Gesetzlich verankerter Mindestlohn gefordert

Vorarlberg / 23.10.2013 • 20:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Katharina Wiesflecker verurteilt die „soziale Kälte“. Foto: VN
Katharina Wiesflecker verurteilt die „soziale Kälte“. Foto: VN

Einigkeit herrschte in den Ausschusssitzungen fallweise in der Opposition.

bregenz. (VN-hrj) In der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde über den Bericht der Gebarungskontrolle debattiert. Der Volkswirtschaftliche Ausschuss beschäftigte sich vornehmlich mit dem Mindestlohn, der Sozialpolitische Ausschuss mit dem Familienzuschuss.

Formale Fehler berichtigt

FPÖ, SPÖ und Grüne kritisierten (einmal mehr) die Sanierung der Volksschule und Turnhalle Schwarzenberg. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger prangert „zehn eindeutig nachgewiesene Verstöße gegen das geltende Vergabegesetz und das Gemeindegesetz“ an, das seiner Meinung nach von der ÖVP weiterhin ignoriert werde. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch schlug in die gleiche Kerbe, und Katharina Wiesflecker (Grüne) fand, es sei ein „starkes Stück, dass LH Wallner allen Ernstes eindeutige Gesetzesbrüche als kleine Formalfehler schönzureden versuchte und meinte, die Gemeinde hätte sich nichts vorzuwerfen“. Die Gemeinde Schwarzenberg habe formale Fehler berichtigt, verteidigte Klubobmann Roland Frühstück die ÖVP. Das Ausscheiden des Bestbieters sei korrekt und vergaberechtlich nötig gewesen. „Das Projekt ist inzwischen realisiert und um 140.000 Euro unter der Kalkulation abgeschlossen worden“, erklärt Frühstück. Die vor allem seitens der FPÖ in den Raum gestellten Vorwürfe der „Freunderlwirtschaft“ konnten laut Frühstück „in keiner Hinsicht mit Fakten hinterlegt werden“.

Die Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses beschrieb Katharina Wiesflecker als „sehr ernüchternd“. Dass die Novellierung des ­Frauenförderungsgesetzes

von ÖVP und FPÖ abgelehnt wird, empört sie genauso wie deren Ablehnung, allen im Land lebenden Kindern – auch jenen mit anderer Staatsbürgerschaft – den Familienzuschuss zu gewähren. Und das, „obwohl man weiß, dass gerade diese Kinder ebenfalls ein erhöhtes Armutsrisiko haben“.

An der Behandlung beider Themen übte auch Michael Ritsch Kritik. Dass Kinder aus Drittstaaten beim Familienzuschuss als „Kinder zweiter Klasse“ behandelt werden, regt ihn ebenso auf, wie seine Erkenntnis, „dass sich die ÖVP noch nie sonderlich für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt hat.“

Mindestlohn ist notwendig

Den Volkswirtschaftlichen Ausschuss hat besonders das Thema „Mindestlohn“ beschäftigt. Denn laut Ergebnis der Armutskonferenz finden immer mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit kein Auskommen mit ihrem Einkommen. SPÖ, FPÖ und Grüne fordern einmütig die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestlohns von 1500 Euro.

Die ÖVP hingegen will laut Frühstück, „dass die Menschen in unserem Land von einem Vollzeit-Job leben können“. Deshalb habe sie in ihrem Abänderungsantrag die Bezahlung eines solchen Mindestlohns als Vergabekriterium zwar prinzipiell begrüßt, doch gebe es rechtliche Hürden, die nicht zu unterschätzen seien. Frühstück: „Daher haben wir diese Richtlinie auf Dienstleistungen beschränkt.“ Schließlich sei auch die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Regelung wichtig: „Deshalb haben wir uns im Ausschuss entschieden, eine weitergehende Regelung noch einmal genau auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.“

Gekneift und vertagt

Ritsch zeigt jedoch kein Verständnis dafür, „dass die ÖVP selbst diese an sich logische Forderung einmal mehr in ihrem Klub beraten muss“. Und Katharina Wiesfleckers Urteil lautet: „Wenn es um das Eingemachte geht, zum Beispiel wirklich einen Mindestlohn als Kriterium bei Vergaben im Land oder bei landesnahen Unternehmen in Anlehnung an die Forderung der Armutskonferenz als Reaktion auf den Armutsbericht zu verankern, wird gekniffen und vertagt.“

Die Gemeinde Schwarzenberg hat formale Fehler berichtigt.

roland frühstück

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