„Plakat-Boykott“ sorgt für Tauziehen

Vorarlberg / 23.10.2013 • 19:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Frage, ob bei den AK-Wahlen 2014 Plakate zum Einsatz kommen, sorgt für Debatte.

Feldkirch. Ins Rollen gebracht hatte das Ganze Hubert Hämmerle als Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) in Feldkirch. Hämmerle hatte in einem Gespräch mit den VN im Vorfeld der Wahlen zwischen 27. Jänner und 6. Februar 2014 vorgeschlagen, auf Wahlplakate zu verzichten.

Einsparung von 120.000 Euro

Auf diese Art könnten sich die fünf mit 70 Kammerräten in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen geschätzte 120.000 Euro an Kosten einsparen. Das so eingesparte Geld könnte für Fortbildungsmaßnahmen oder auch gute Zwecke eingesetzt werden.

Vier Fraktionen für Verzicht

Hämmerles Idee, die ursprünglich FPÖ-Klubobmann Dieter Egger im Hinblick auf andere Wahlgänge in Umlauf gebracht hatte, stieß bei vier Fraktionen auf positive Resonanz: Neben dem ÖAAB, der die absolute Mehrheit in der AK-Vollversammlung besitzt, begrüßten auch Vertreter der AK-Listen Freiheitliche Arbeitnehmer (FA), Gemeinsam (Grüne) und Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) das ­Vorpreschen des AK-Präsidenten. Lediglich Manuela Auer als Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hielt sich zurück (die VN berichteten) und wollte „das Ganze zuerst in der Fraktion besprechen“.

Attacke gegen AK-Präsident

Jetzt hat Auer diese Rücksprache offenbar gehalten: „Welchen Sinn und Zweck hat ein plakatloser Wahlkampf? Ist es wegen der angeblichen Belästigung? Geht es um die Einsparung von Wahlkampfkosten? Plakate halte ich für ein adäquates Mittel. Sie machen darauf aufmerksam, dass eine Wahl ansteht. Außerdem zählen sie zu den günstigen Formen der Wahlkampfmittel. Man kann sie selbst her- und aufstellen.“ Werben ist für Auer „ein demokratisches Recht der Fraktionen. Es sollte jeder Fraktion überlassen sein, wie sie den Wahlkampf bestreitet.“ Eine Begrenzung der Wahlkampfkosten hält sie indes für sinnvoll: „Da sind wir natürlich dabei.“

Gleichzeitig eröffnet sie eine neue Debatte, attackiert den AK-Präsidenten und kündigt im Hinblick auf die nächste AK-Vollversammlung einen FSG-Antrag zum Thema Wahlkampf an: „Beworben werden sollen Arbeit und Leistung der Kammer, nicht aber die Selbstvermarktung von Hubert Hämmerle.“

Absage nicht nachvollziehbar

Dieser zeigt sich „zwar nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht“ von den Aussagen der FSG-Vorsitzenden und bezeichnet die Begründung Auers für das Nein zum Verzicht von Plakaten im Vorwahlkampf wörtlich als „fadenscheinig“.

Sein Vorschlag zum gänzlichen Verzicht von Plakatwänden und -ständern quer durch Vorarlberg „wäre ein ganz einfacher, von jedem Bürger nachkontrollierbarer Beitrag zur Senkung der Wahlkosten gewesen“. Die nunmehrige Absage der Sozialdemokratischen Fraktion „mit dem Hinweis auf einen möglichst kurzen Wahlkampf“ ist für ihn nicht nachvollziehbar. „Jede Fraktion kann nämlich selbst entscheiden, wie lange sie einen Wahlkampf führt.“

Rote Fraktion als „Blockierer“?

Im Übrigen hätte bereits bei den Wahlen vor fünf Jahren keine Fraktion länger als vier Wochen plakatiert. Auch dieser Vorschlag Auers gehe deshalb ins Leere. „Ich hätte bei einer Einigung der Fraktionen gerne auf Plakatwerbung verzichtet. Dass die AK-Vizepräsidentin Auer namens der FSG-Fraktion mit ihrer Absage diese Einigung aller Fraktionen verhindert, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis.“ Diese Blockade, so Hämmerle, stelle für ihn darüber hinaus „eine Missachtung des Willens von 49 Kammerräten durch 21 sozialdemokratische Gewerkschafter“ dar. Das Thema soll aber dennoch in der heutigen Vorstandssitzung der AK besprochen werden.

Plakate halte ich für ein adäquates Mittel im Wahlkampf.

Manuela Auer, FSG-Vorsitzende

Die Begründung Auers für das Nein ist fadenscheinig.

Hubert Hämmerle, AK-Präsident

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.