Appell für Reformpartnerschaft

Vorarlberg / 27.10.2013 • 21:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Für einen neuen Anlauf für eine umfassende Verwaltungsreform macht sich LH Markus Wallner stark.

Bregenz. Dieser neue Anlauf solle „auf Basis eines modernen Föderalismus“ erfolgen, bekräftigte Wallner seine Marschrichtung im Hinblick auf die Regierungsverhandlungen. Im Übrigen, erinnerte der Landeshauptmann, hätten die Länder dem Bunde längst vor Augen geführt, dass sie an einer Reformpartnerschaft mit ihm sehr interessiert seien. „Wir sind auch bereit, hier gemeinsam mit dem Bund weitere Schritte zu setzen“, betonte Wallner und nannte konkrete Vorschläge.

„Ein Amt der Bundesregierung“

„Die Länder sind bereit, hier einen neuen Anlauf zu starten“, so Wallner. Konkret schlug er dazu den Aufbau eines „Amts der Bundesregierung“ vor. Zudem sollten Zuständigkeiten von Bundesbehörden in den Ländern in die dortigen Verwaltungen eingegliedert werden. Darüber hinaus richtete Wallner vor dem Hintergrund laufender Gespräche einen Appell an die künftige Bundesregierung: Der eingeschlagene gesamtstaatliche Konsolidierungskurs dürfe keinesfalls verlassen werden. Das sei eine „absolute Notwendigkeit“.

„Weniger Doppelgleisigkeiten“

Wallner pochte neuerlich auf Ausgabendisziplin, erreichbar etwa durch eine Verwaltungsreform. Durch ein Amt der Bundesregierung könnten Ressourcen gebündelt und Doppelgleisigkeiten in den Ministerien vermieden werden, beispielsweise indem man eine gemeinsame Legistik schaffe. Würden Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in den Ländern in die Länderverwaltungen eingegliedert, so ergäben sich seiner Meinung nach weitere willkommene Einsparungen.

Mietrecht bald Ländersache?

Er forderte zudem, dass die Regelung des Mietrechts in Länderkompetenz übergeht. Davon versprach sich Wallner eine „massive Vereinfachung“ und eine „Stärkung des Subsidiaritätsgedankens“. Man könnte mit dieser Kompetenzübertragung einerseits erheblich an Gestaltungsspielraum gewinnen und andererseits „auf Vorarlberg-spezifische Herausforderungen gezielter reagieren.

Der Vorarlberger Landeshauptmann befürwortete weiters ein „Anti-Bürokratie-Paket“ für die Wirtschaft.

„Regelungsdickicht“ beäugen

Man müsse das Regelungs­dickicht durchforsten, um die Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien. „Das könnte relativ rasch geschehen und wäre ein wichtiges Signal“, betonte Wallner, für den „ein Föderalismus moderner Prägung“ einen positiven Standortfaktor darstellt. Länder mit föderalen Strukturen wären seiner Ansicht erfolgreicher, macht der Landeshauptmann mit Hinweis auf die Schweiz, das benachbarte Deutschland und Österreich deutlich: „Eigenständigkeit und überschaubare Strukturen ermöglichen rasche Entscheidungen.“

Föderalismus als Wettbewerb

Für Wallner steht vor diesem Hintergrund deshalb fest: „Ein moderner Föderalismus besticht durch Effizienz, weniger lähmende Zentralbürokratie und eine günstige ­Kostenstruktur.“ Unterm Strich dürfe bei der Debatte auch ein weiterer willkommener Effekt nicht vergessen werden: „Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Einheiten kann auch Innovation bedeuten, daher ist Förderalismus im besten Fall ein Wettbewerb um die guten Ideen.“

Das Regelungsdickicht muss im Hinblick auf bürokratische Lasten rasch durchforstet werden.

Markus Wallner, LH Vorarlberg

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