Grüne wollen mehr Geld im Landesbudget 2014

Vorarlberg / 27.10.2013 • 21:14 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

bregenz. (VN-hrj) Weil laut Ansicht der Grünen „zu wenig ambitioniert und zu wenig ernsthaft“ verhandelt worden sei, lehnen sie den Regierungsentwurf für den Landesvoranschlag 2014 ab. „Wir haben unsere Zustimmung daran geknüpft, ob in vier Schlüsselbereichen nennenswerte Anstrengungen sichtbar werden“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Katharina Wiesflecker. Im Klartext heißt das eine Forderung von zusätzlich insgesamt 26 Millionen Euro.

Mehr Geld für vier Bereiche

Die Schlüsselbereiche sind Energieautonomie, Bildung und Frühpädagogik, Pflege und Gesundheit sowie Ernährung. „Zur Energieautonomie wollen wir ein klares Bekenntnis und eine konsequente Umsetzung der 101 enkeltauglichen Maßnahmen“, stellt Wiesflecker klar. Mehr Geld will sie beispielsweise für folgende Maßnahmen: Substitutionsprogramm von elektrischen Wärmeanwendungen, Ausbau des Radwegenetzes und des Schienengüterverkehrs, Umstellungsförderungen für Heizungen sozial schwacher Haushalte.

Die Bildung und Frühpädagogik betreffend fordern die Grünen eine bessere Bezahlung der Kindergartenpädagogen über eine Anhebung der Landeszuschüsse zu den Gehältern.

Im Bereich Pflege und Gesundheit müsse mehr Geld unter anderem für die Finanzierung der Lehrpraxen, die Gehaltsanpassung in der Langzeitpflege, das Pilotprojekt „Ärztlicher Koordinator in Pflegeheimen“ und die Koordination der Präventionsarbeit bzw. Maßnahmenerarbeitung im Bereich „Verhinderung von Gewalt an Kindern bzw. Vermeidung von Vernachlässigung“ zur Verfügung stehen.

Im Schlüsselbereich Ernährung und Umwelt verlangen die Grünen die Vorantreibung des Bioland Vorarlberg.

ÖVP hat kein Verständnis

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sind die grünen Budgetvorschläge „schlicht und einfach unfinanzierbar“. Diese Mehrausgaben seien nur über neue Schulden zu finanzieren. Eine solche Budgetpolitik sei nicht „enkeltauglich“ und folglich mit der ÖVP nicht zu machen.“

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