Vorarlbergs Grüne drängen auf reformwillige Regierung

Vorarlberg / 28.10.2013 • 20:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Einen Systemwechsel durch eine Minderheitsregierung verlangen Vorarlbergs Grüne.

bregenz. (VN-hrj) „Mit der rot-schwarzen Regierung drohen uns weitere fünf Jahre der Lähmung, des Stillstands und der Selbstzerfleischung“, argumentiert Harald Walser, Nationalratsabgeordneter der Grünen. Eine große Koalition bedeutet seiner Ansicht nach, „dass es weiterhin keine Hoffnung auf eine Demokratie- und Staatsreform gibt“. Unter anderem kritisiert Walser die Bestellung Andreas Kohls als Verhandler oder jene Paul Kimbergers zum Chefverhandler der Lehrer – und überhaupt die ÖVP, die zu schwache Signale aussende. So werde es weder in der Demokratiereform noch mit der Bildung einen Schritt weitergehen.

Walser zufolge liegt der Parlamentarismus schwer erkrankt im Sauerstoffzelt und kämpft um die Reanimierung. „Wir brauchen aber ein freies Spiel der parlamentarischen Kräfte.“ Und das könne nur durch eine reformwillige Regierung erreicht werden. „Wir brauchen unter anderem eine grüne Schule, die kein Kind zurücklässt, und ein ökosoziales und somit gerechtes Steuersystem“, so Walser. Für die Schulreform hätten im Wahlkampf bereits Vorarlberger ÖVP-, NEOS- und FPÖ-Vertreter ihre Unterstützung signalisiert. „Jetzt bin ich gespannt, ob sie es im Parlament umsetzen,“ so Walser. Das neue Steuersystem müsse den Faktor Arbeit für KMUs entlasten, einen niedrigeren Eingangssteuersatz schaffen sowie den Energieverbrauch höher besteuern.

Neue Diskussionskultur

„Dass eine Alleinregierung sehr gut funktionieren kann, beweisen Länder wie Kanada und viele skandinavische Länder wie Schweden schon seit Langem“, so Walser. „Für Österreich kann dies eine ganz neue Diskussionskultur bedeuten. Und der Parlamentarismus wird aufgewertet.“

Der Parlamentarismus kämpft im Sauerstoffzelt um Reani- mierung.

Harald Walser

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