Meinrad Pichler

Kommentar

Meinrad Pichler

Gespielte Empörung

Vorarlberg / 30.10.2013 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nachdem er in den Koalitionsverhandlungen mit seiner Autobahnmaut für Ausländer scheitern wird, hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer plötzlich den Datenschutz zur zentralen Aufgabe der neuen Regierung ausgerufen. Wer’s glaubt, wird weniger selig als vielmehr enttäuscht werden. Auch die abgehörte Kanzlerin Angela Merkel gibt sich empört über die Geheimdienstpraktiken. Die angezapften Telefone ihrer Bürger(innen) waren ihr bisher kein wirkliches Problem. Wie auch?

Die 1952 gegründete NSA ist quasi in der BRD, dem wichtigsten Vorposten im Kalten Krieg, groß geworden. Seither – so der Historiker Josef Foschepoth – haben sich die USA als alliierte Macht das Recht gesichert, in Deutschland und von dort aus alle Arten von Observationen durchzuführen. Auch nachdem die Bundesrepublik mit dem Einigungsvertrag ihre uneingeschränkte Souveränität erhalten hatte, wurde keines der Geheimabkommen gekündigt. Im Gegenteil: Im hessischen Griesheim errichteten die USA den sogenannten „Dagger Complex“, in dem die Fäden der einzelnen Geheimdienste zusammenlaufen. Von hier aus wird von über 1000 Angestellten systematisch überwacht und ausgespäht. Das Geheimdienstzentrum hat einen exterritorialen Status und wird von US-Soldaten bewacht. Merkel und Seehofer wissen das alles und noch viel mehr. Ihre plötzliche Empörung ist geheuchelt und soll der Beschwichtigung dienen. In Wirklichkeit werden die Geheimdienste, sowohl die amerikanischen als auch die europäischen, mit politischer Duldung weiterhin tun, was sie wollen. So lange die globalen Internetdienste und Softwareriesen in Amerika beheimatet sind, wird die totale Kontrolle des Datenverkehrs den amerikanischen Geheimdiensten vorbehalten bleiben. Von deren Möglichkeiten träumen deshalb ihre Minderbrüder in der ganzen Welt. Sie erhalten für ihre brave Zuarbeit bestenfalls Brosamen vom vollen Datentisch. Auch Österreich bedient die NSA. Das entsprechende Abkommen klassifiziert die Regierung als „nicht öffentlichkeitstauglich“.

Die rapide Entwicklung von Internet und Mobilfunk hat dem einzelnen Nutzer enorme Vorteile und Annehmlichkeiten gebracht. Gleichzeitig sind staatliche Überwacher ihrem Ziel, jeden Menschen durchsichtig und womöglich durchschaubar zu machen, einen Riesenschritt näher gekommen. Seit dem 11. September 2001 befinden sich die USA im Dauernotstand. Dieser hat die Geheimdienste in die komfortable Lage versetzt, alle bisherigen gesetzlichen Hemmschuhe ausziehen zu können. Mit vereinzelten Störenfrieden, die auf Bürgerrechte pochten, wurde man allemal fertig. Nur Edward Snowden geriet zum bedeutenderen Betriebsunfall. Dem Überbringer der üblen Botschaft bleibt deshalb nur das kalte russische Exil oder ein hitziger Hochverratsprozess in der Heimat. Auf Seehofers Hilfe kann er nicht zählen. Der buhlt für seine verbalen Kraftakte um jeden Zuhörer; selbst um die verdeckt lauschenden.

meinrad.pichler@vorarlbergernachrichten.at
Meinrad Pichler ist Historiker und pensionierter Gymnasialdirektor.
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