„Vielleicht wollte man nicht, dass ich was weiß“

19.11.2013 • 19:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Fasste „nur“ bedingte, nicht rechtskräftige Strafe wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss aus: Arno Eccher.  Foto: APA
Fasste „nur“ bedingte, nicht rechtskräftige Strafe wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss aus: Arno Eccher. Foto: APA

Telekom-Prozess: Arno Eccher vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

Wien. Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist – wie schon im Verfahren um eine 600.000-Euro-Spende der Telekom Austria an die FPÖ – auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen. Eccher – nach seiner Zeit beim BZÖ bis Jänner 2013 als Vorarlberger Landesgeschäftsführer wieder bei der FPÖ tätig – wurde gestern vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

Wie Richter Michael Tols­tiuk im Wiener Straflandesgericht erklärte, war „nicht nachweisbar“, dass Eccher von der verbrecherischen Herkunft der Gelder wusste, mit denen er offene Rechnungen aus dem BZÖ-Wahlkampf 2006 bezahlen ließ. Der 52-Jährige wurde nur wegen seines Auftritts vor dem Korruptions-U-Ausschuss im Februar 2012 schuldig erkannt, wo er die Frage verneint hatte, ob er seinerzeit Wahrnehmungen gemacht hätte, dass der frühere BZÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer von der Telekom finanzielle Mittel für den Wahlkampf der Orangen organisierte.

Der Schöffensenat wertete das als falsche Zeugenaussage und verhängte dafür fünf Monate Haft, die Eccher bedingt nachgesehen wurden. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidiger Martin Dohnal erbat Bedenkzeit.

Eccher war ursprünglich einer von sieben Angeklagten im sogenannten „Telekom IV“-Prozess um dem BZÖ zugeflossene TA-Gelder in Höhe von insgesamt 960.000 Euro. In dieser Causa wurde vor knapp zwei Monaten der Lobbyist Peter Hochegger erstinstanzlich als Beitragstäter zur Untreue und wegen falscher Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Bei Eccher ging der Schöffensenat nun nach einem umfassenden Beweisverfahren zwar davon aus, dass dieser wusste bzw. wissen musste, dass über Wittauer Telekom-Gelder dem BZÖ zufließen sollten. Der Staatsanwaltschaft sei es jedoch nicht gelungen, dem ehemaligen BZÖ-Geschäftsführer die für die Verwirklichung der inkriminierten Geldwäsche erforderliche „Wissentlichkeit“ um die verbrecherische Herkunft der Gelder nachzuweisen, erläuterte Richter Tolstiuk.

Ahnungslosigkeit betont

Über Anweisung Ecchers waren drei offene Rechnungen der BZÖ-Agentur „Orange“ aus dem Nationalratswahlkampf 2006 mit Geld bezahlt worden, das die Telekom Austria auf Basis von Scheinrechnungen dem BZÖ-nahen Werber Kurt S. zukommen hatte lassen. Eccher hatte stets versichert, er habe im Zusammenhang damit von einem Deal mit der Telekom und möglichen Gesetzwidrigkeiten keine Ahnung gehabt. „Vielleicht wollte man auch nicht unbedingt, dass ich was weiß“, merkte er gestern in seinem Schlusswort an.

Die erforderliche ,Wissentlichkeit‘ wurde nicht nachgewiesen.

Michael Tolstiuk