EU lockert Fracking-Auflagen

29.12.2013 • 18:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung soll mehr nötig sein, bevor gefrackt wird.

Schwarzach. (VN-tm) Ein hübsches verspätetes Weihnachtsgeschenk für alle Umweltaktivisten haben sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ausgedacht. Sie einigten sich auf einen neuen Gesetzesentwurf. Für die Förderung von Schiefergas mittels Fracking soll demnach keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr notwendig sein. Damit rudert die EU bei den Umwelt-Auflagen kräftig zurück.

Anders das Parlament

Am 9. Oktober hatte das Europäische Parlament noch dafür gestimmt, Fracking in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung) aufzunehmen. Knapp war die Entscheidung ausgefallen mit 332 Pro- gegen 311 Nein-Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen. Jetzt soll die umstrittene Schiefergasförderung mittels „Hydraulic Fracturing“ nicht mehr explizit in die Richtlinie aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zum Jahresende hin geeinigt.

Die Änderung des Gesetzesentwurfs muss noch durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Das Thema Schiefergas an sich wird bereits von 17 verschiedenen EU-Rechtsvorschriften abgedeckt, aber es gibt kein spezielles Gesetz zur Förderung mittels Fracking. Besonders aus Großbritannien erwächst Druck, den Zugang zu dieser Form der Rohstoffförderung bald zu vereinfachen.

Unterstützung erhalten die Befürworter von EU-Kommissar Günther Oettinger. Er fordert seit Langem Probebohrungen in Deutschland und EU-weite Regelungen. In seiner Heimat stößt Fracking dagegen auf heftigen Widerstand. Wenn mit Wasser und Chemie unter hohem Druck das ersehnte Gas aus dem Gestein befreit wird, bleiben giftige Rückstände und viele Fragen offen. Wirtschaftskapitäne blicken sehnsüchtig gen USA: Denn ein guter Teil des  US-Wirtschaftsaufschwungs nach der Krise von 2009 beruht auf der billigen Energie, die Fracking erschließt. Umweltschützer dagegen sehen das böse Ende mit Schrecken.

Gespanntes Warten am See

Am Bodensee hat das Freiburger Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau dem britischen Unternehmen Parkyn Energy rechtzeitig zu Weihnachten erlaubt, zwei weitere Jahre auf den Erkundungsfeldern in Biberach und Konstanz nach Erdgasvorkommen zu suchen. Seitens der Behörden wird man nicht müde zu betonen, dass das kein Hintertürchen für die umstrittene Schiefergasförderung bedeute. Wenn jetzt aber das Europäische Parlament eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr für notwendig erachtet, um Schiefergas zu fördern, rücken die Bohrtürme dem Bodensee ein weiteres Stückchen näher.

Sollten die Briten fündig werden, wird es bei immer knapper werdenden Reserven fossiler Brennstoffe immer schwerer werden, ihnen das Heben des gefundenen Schatzes zu verweigern. Ob die viel beschworene Allianz der Frackinggegner rund um den See dazu noch ausreicht, ist fraglich.

Probebohrungen helfen, die Kosten besser abzuschätzen.

Günther Oettinger