Geldsegen zum Löcherstopfen

Vorarlberg / 07.02.2014 • 21:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Steuerpaket bringt dem Land Vorarlberg 50 Millionen Euro – Geld schon verplant.

Schwarzach. Das neu geschnürte Steuerpaket der Bundesregierung soll bis 2018 Mehreinnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bringen. Letzte Details werden noch ausverhandelt. Das Belastungspaket wird aber vor allem Autofahrer, Sekttrinker und Raucher treffen.

Fest steht auch, dass sich nicht nur der Bund über einen zusätzlichen Geldsegen freuen darf. Dank der im Finanzausgleich vorgesehenen Aufteilung geht ein Drittel der beschlossenen Mehreinnahmen an die Länder und Gemeinden. In Summe dürfen sich die neun Bundesländer über 1,1 Milliarden freuen, in die klammen Gemeindekassen fließen österreichweit rund 612 Millionen Euro.

Im Landhaus in Bregenz rechnet die Finanzabteilung bis 2018 mit zusätzlichen 50 Millionen Euro. „Unter den Ländern aufgeteilt werden die Einnahmen entsprechend des Bevölkerungsanteils“, erklärt der Abteilungsvorstand für Finanzen, Egon Mohr. Wann die neuen Steuer-Euros fließen werden, ist allerdings noch offen. In den Ländern kommen die Gelder mit etwa zwei Monaten Verspätung an. Für heuer rechnet Mohr deshalb nur mit etwas weniger als der Hälfte der jährlich zehn Millionen Euro. „Wir werden das vorerst also nicht besonders stark spüren“, sagt Mohr.

Schon jetzt erste Budgetlöcher

Das hat aber auch andere Gründe. Denn schon Anfang Februar zeichnen sich erste Löcher im Landes-Budget ab. Die Ausgaben in einzelnen Bereichen sind höher als im Budget-Voranschlag kalkuliert. „Im Spital- und Sozialfonds laufen uns die Kosten davon“, spricht der Landes-Finanzchef Klartext. Auch bei den Personalkosten habe man sehr knapp kalkuliert. „Da sagt uns die Personalabteilung schon jetzt, dass es bis zum Jahresende nicht reichen könnte.“

Mit anderen Worten: Die zusätzlichen Steuermillionen fließen in Budgetlöcher. „Wir wären froh, mit diesen Mehreinnahmen die Löcher füllen zu können“, so Mohr im VN-Gespräch weiter.

Dabei hätte das Geld rein rechnerisch ja auch für eine nachhaltige Budgetsanierung verwendet werden können. So ist im Budget-Voranschlag des Landes Vorarlberg eine „vorsichtige Entnahme von Rücklagen in Höhe von 11,5 Millionen Euro“ vermerkt. Mit den 50 Millionen Euro bis 2018 hätte der Gesamtschuldenstand von 112 Millionen Euro praktisch halbiert werden können. Aber eben nur, wenn die Kosten nicht aus dem Ruder laufen würden.

Optimistische Annahmen

Auch der Budget-Voranschlag birgt gewisse Unsicherheiten. So basieren verschiedene Berechnungen auf Steuerschätzungen des Finanzministeriums. „Da wird von einem enormen Aufschwung der Wirtschaft ausgegangen“, sagt Mohr. Man habe zwar die angenommenen „sagenhaften Steigerungen“ des Ministeriums im Vorfeld hinuntergerechnet. Aber vielleicht seien sie noch immer zu optimistisch. „Dann kann es zum Schluss sein, dass die Zusatzeinnahmen nur ausgleichen, was zu hoch kalkuliert wurde.“

Selbst auch betroffen

Höhere Steuern spülen auch zusätzliche Millionen in die Kassen der Gemeinden. „3,8 Millionen bis 5,9 Millionen jährlich“, rechnet Peter Jäger, Geschäftsführer des Gemeindeverbands vor. Gleichzeitig treffe das Belastungspaket aber auch die Gemeinden selbst – etwa über höhere Ausgaben für den Fuhrpark oder Mehrkosten im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der GmbH light.

Natürlich seinen zusätzliche Einnahmen willkommen, aber an der prkären Finanz­situation der Gemeinden ändere das wenig. So bekämen die Kommunen speziell die steigenden Kosten des Spitalsfonds stark zu spüren. Jäger spricht von Steigerungen um 16 Prozent. „Das reißt enorme Löcher in die Finanzen der Gemeinden.“

Mehr Geld für große Gemeinden

Und wie werden die rund 25 Millionen Euro bis 2018 unter den Ländle-Gemeinden aufgeteilt? „Nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel“, so Jäger. Der besagt, dass große Gemeinden mehr Geld bekommen als Kleingemeinden.

Die Kosten im Spitals- und Sozialfonds laufen uns kräftig davon. Da gibt es Löcher zu füllen.

Dr. Egon Mohr, Finanz-Vorstand