Volksvertreter debattieren die Steuerthematik

Vorarlberg / 02.06.2014 • 21:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Morgige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Steuerreform.

Bregenz. (VN) Vorarlbergs Landtagsabgeordnete treten morgen, Mittwoch, zu ihrer fünften Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im Rahmen der Aktuellen Stunde wollen sich die 36 Volksvertreter nämlich den Aspekten einer Steuerreform widmen. Vorgegeben haben dieses Thema diesmal turnusmäßig die Vorarlberger Sozialdemokraten rund um Klubobmann Michael Ritsch.

Zwei Dringliche Anfragen

Im Anschluss daran steht eine Abstimmung zur Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf das Kund­machungsgesetz auf dem Programm. Darüber hinaus dürften zwei Dringliche Anfragen von Volkspartei und Freiheitlichen zu den Themen Wirtschaftsstandort und Gemeinde Bezau sowie eine Anfrage der Grünen zu Bahnlärm im Montafon für Diskussionen sorgen. Weiters stehen neben einer Änderung des Antisdiskriminierungsgesetzes auch Themen wie Naturwärme Montafon, ein Begrenzungsgesetz für Sonderpensionen sowie der Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und eine Zustimmung zur Übernahme der Haftung des Landes für 80 Prozent der Fremdmittelfinanzierung für das Obervermuntwerk II auf der Tagesordnung.

Sparen bei der Bildung?

Für lebhafte Diskussionen dürften auch Punkte wie nationale und internationale Bildungsstandard-Testungen, mögliche Einsparungen im Bildungsbereich sowie die Privatisierung der illwerke vkw sorgen. Der Finanzhaushalt des Landes für 2013 wird im Rahmen der Sitzung ebenso vorgelegt.

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