“Diese Politik zipft tierisch an”

Vorarlberg / 04.06.2014 • 21:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wurde nur von FP-, SP- und Grünen Volksvertretern unterzeichnet: eine ÖGB-Aktion zur Steuerreform.  Foto: VN/Steurer
Wurde nur von FP-, SP- und Grünen Volksvertretern unterzeichnet: eine ÖGB-Aktion zur Steuerreform. Foto: VN/Steurer

Herbstwahl lässt grüßen: heftiger Schlagabtausch zum Thema Steuern im Landtag.

Bregenz. (VN-tw) Dass heuer eine Landtagswahl ins Landhaus steht, wurde bei der jüngsten Sitzung der Volksvertreter mehr als nur deutlich. Nicht nur in der Aktuellen Stunde, bei der die Sozialdemokraten die Steuerreform zum Thema machten, folgte ein verbaler Schlagabtausch dem anderen. Quasi den Auftakt für die Landtagssitzung lieferte eine Abordnung des ÖGB-Vorarlberg mit dem Vorsitzenden Norbert Loacker an der Spitze. Die Gewerkschafter empfingen Regierungsmitglieder und Abgeordnete und luden sie zum Unterschreiben einer Petition ein.

VP unterstützt ÖGB nicht

In der Petition fordert der ÖGB von den Volksvertretern Unterstützung für eine
rasche Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression und eine Millionärsabgabe. SP-, FP- und Grüne unterschrieben das Ganze, lediglich die Abgeordneten der VP verweigerten zum Bedauern Loackers ihre Unterschrift. In der Sitzung schlugen vor ­allem die Klubchefs Dieter Egger (FP) und Johannes Rauch (Grüne) ungewohnt harte Töne an und warfen LH Markus Wallner (VP) einen „Zickzackkurs“ vor.

Volkspartei als Verhinderer?

Im Vorjahr habe Wallner zur Zurückhaltung in punkto Steuerreform gemahnt, sich dann im Mai der Forderung von AK-Präsident Hubert Hämmerle nach einer sofortigen Steuersenkung angeschlossen und Anfang Juni eine Entlastung erst ab 2016 in Aussicht gestellt, er­klärte Rauch. Auch SP-Klubchef Michael Ritsch fordert ­Wallner zum Handeln auf. Wallners Partei sei es nämlich, die ­derzeit eine Steuerreform verhindere. Wenn Wallner wirklich ernst mit seiner ­Forderung sei, wäre es doch für ihn ein Leichtes, eine ­parteiintere Abstimmung durchzusetzen, betonte Ritsch und handelte sich mit seiner Wortwahl „mich zipft diese Politik tierisch an“ einen Ordnungsruf von LT-Präsidentin Gabriele Nußbaumer ein.

„Budget nicht an Wand fahren“

Wallner gab sich scheinbar gelassen gegenüber den großteils harten Angriffen von der Oppositionsbank. Er habe immer schon ein klares Ja zur Steuerreform bekundet. Darüber hinaus habe er gleichzeitig aber auch immer gemahnt, das Budget nicht völlig an die Wand zu fahren, sondern eine Stabilisierung bis 2016 anzupeilen. Eine Entlastung könnte bis sieben Milliarden Euro kosten, betonte Wallner. „Das ist bei einer wachsenden Staatsverschuldung eine große Aufgabe.“

Dieter Egger sah auch in der Verwaltungsreform einen wichtigen Ansatz in Sachen Entlastung: „Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“ Egger erinnerte an positive Effekte einer Steuersenkung wie Beschäftigungszuwachs und Wirtschaftswachstum. Ihm seien 100.000 Arbeitslose weniger lieber als hohe Steuern und mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld.

Landtags-Splitter

Das Kasperltheater aus Wien ist jetzt auch in Vorarlberg angekommen. Dinge, die bereits seit Jahrzehnten diskutiert werden, müssen endlich auf Schiene gebracht werden.

Dieter Egger, Klubchef, FP

Vorleistungen für eine Steuerreform haben die Menschen längst erbracht. Wenn es ihnen ernst ist, Herr Landeshauptmann, dann setzen Sie sich bei Ihrem Finanzminister durch.

Johannes Rauch,
Klubchef, Grüne

Manchmal geniert man sich als Politiker ein bißchen fremd. Wir dürfen den Staat nicht an die Wand fahren. Ich will aber kein Reförmchen, sondern eine spürbare Steuerreform.

Roland Frühstück, Klubchef, VP

Ich traue den Sozialisten beim Thema neue Steuern keinen Milli­meter weit. Ihre Truppe, Herr Ritsch, greift mitunter schamlos zu.

Markus Wallner,
Landeshauptmann, VP

Der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 hat hierzulande für überdurchschnittliche Wirtschaftsdynamik gesorgt. Allein die Exportquote hat sich seither verdreifacht.

Karlheinz Rüdisser,
Statthalter, VP

In der Causa Georg Fröwis gegen Dieter Egger würde man in der Fußballersprache von einem klassischen Eigentor reden.

Daniel Allgäuer,
Abgeordneter, FP

Wir brauchen Politiker, die aufstehen und aufdecken. Testen allein ist zu wenig. Wir müssen etwas tun. Wir müssen Maßnahmen ergreifen.

Silvia Benzer, Abgeordnete, FP

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