Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Effizienter Strafvollzug

Vorarlberg / 05.06.2014 • 19:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Im Jahre 2007 wurde die Aufsicht über den Strafvollzug in Österreich von den Oberlandesgerichten, die diese Aufgabe bisher wahrgenommen hatten, auf eine neue zentrale Behörde, die sogenannte Vollzugsdirektion ausgelagert. Damit waren wie immer in solchen Fällen die Hoffnungen verbunden, dass der Strafvollzug viel effizienter und billiger werde.

Ein hochrangiger Justizbeamter machte mich damals auf diese vergleichsweise wenig bedeutende Zentralisierung aufmerksam und meinte, dass damit wieder nur neue Bürokratie in einer Zentralstelle geschaffen werde. Derartige Bedenken wurden freilich in den Wind geschlagen. Außerdem waren die Betroffenen eine zahlenmäßig vernachlässigbare Gruppe und nicht besonders angesehen. Die Gesellschaft kümmerte es nicht.

Nunmehr sind gleich mehrere Skandale aufgeflogen: Ein Häftling verweste buchstäblich bei lebendigem Leib. Die zuständigen Beamten hatten sich einfach nicht um ihn gekümmert. Ein anderer Häftling wurde von einem Justizwachebeamten schlimm verprügelt, dessen Kollegen schauten zu ohne einzuschreiten.

Nun kann man durchaus die Auffassung vertreten, dass solche Fälle auch im alten System hätten vorkommen können und vielleicht auch vorgekommen sind. Der Justizminister, der es ja wissen muss, will aber jedenfalls die umstrittene Vollzugsdirektion wegen angeblicher struktureller Probleme auflösen und den Strafvollzug direkt dem Ministerium unterstellen.

Damit ist zumindest der Beweis erbracht, dass die Zentralisierung von 2007 gescheitert ist. Man kann sich auch gut vorstellen, weshalb: Weil durch die so hochgelobte einheitliche Behörde die Kontrolle der Vorgänge in den einzelnen Gefängnissen noch viel weiter in die Ferne als bisher gerückt war und weil die zentrale Behörde die verschiedenen Vollzugsanstalten nicht richtig steuern konnte oder wollte.

Ob es besser wird, wenn die Aufgaben nun unmittelbar vom Bundesministerium, wo neue Stellen geschaffen werden müssen, wahrgenommen werden, kann man bezweifeln. Das Beispiel zeigt jedenfalls, dass jede scheinbar noch so unbedeutende Zentralisierung in Österreich unumkehrbar scheint.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
Die VN geben Gastkommentatoren Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern.
Sie muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.