Proteststurm gegen das deutsche Frackinggesetz

Vorarlberg / 05.06.2014 • 20:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Fracking unter Auflagen zu erlauben, stößt auf Kritik im In- und Ausland.

Bregenz. (VN-tm) Am Tag, nachdem ruchbar wurde, dass Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor dem Sommer Fracking unter Auflagen erlauben will, überschlugen sich die ablehnenden Stellungnahmen. Die als äußerst riskant geltende Methode, mit Wasser, Sand und Chemie Schiefergas aus dem Gestein zu sprengen, stößt auf immer weniger Gegenliebe.

Aus den Ländern meldete sich als Erste die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Wort: Solange sie am Ruder sei, werde es in ihrem Bundesland keine unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking geben. Für Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bereits mehrfach eine Novelle des Bundesberggesetzes verlangt, um Fracking auf Länderebene verbieten zu können. Nach geltender Rechtslage hat Baden-Württemberg einem britischen Unternehmen zum zweiten Mal die Erlaubnis erteilt, nach Schiefergas zu suchen. Auch wenn Marcel Meggeneder, Geschäftsführer der Bodensee Wasserversorgung, derzeit keine Aktivitäten der Briten wahrnimmt, dürfte die Aufnahme von Probebohrungen nur eine Frage der Zeit sein.

Grenzübergreifende Hilfe

Auch aus der Nachbarschaft erheben sich kritische Stimmen. Die Vizepräsidentin der Sozialistischen Bodenseeinternationale, Olga Pircher, hofft, dass Fracking in Deutschland bundesweit verboten werde. Sie will ihre deutschen Genossinnen nach Kräften unterstützen.

Landeshauptmann Markus Wallner will sich an allen Anstrengungen beteiligen, die Fracking im Bodenseeraum verhindern. Entsprechende Beschlüsse habe es rund um den See in Ländern und Kantonen regelrecht gehagelt. Wallner erinnerte an jene 61.300 Unterschriften, die Land, Grüne, VOL und VN innerhalb weniger Wochen gesammelt haben. Baden-Württemberg teile die kritische Haltung Vorarlbergs. Eine Nachdenkpause in Form eines Moratoriums würde Wallner für Deutschland sehr begrüßen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beeilte sich angesichts der Reakionen im In- und Ausland festzuhalten, dass man an einem sehr strengen Regelwerk arbeite: „Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages soll das unkonventionelle Fracking mit umwelttoxischen Stoffen, insbesondere bei Schiefergas, verboten werden.“ Dies gelte auch für Forschungszwecke. „Wir können uns keine Kompromisse zulasten des Trinkwasserschutzes leisten.“

Gut ist alles, was Fracking im Boden-seeraum verhindert.

LH Markus Wallner

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