Zwangseinweisung von Verurteilten in die Psychiatrie als letztes Mittel

Vorarlberg / 11.06.2014 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Primar Reinhard Haller  VN/Steurer
Primar Reinhard Haller VN/Steurer

Justiz sieht, wenn möglich, von der Zwangseinweisung ab und versucht andere Wege.

Feldkirch. Ein 60-jähriger türkischer Arbeiter bedroht einen jungen Mann auf einem Lustenauer Parkplatz. Er hält ihm die Schere an den Hals, gestikuliert wild herum und gibt sich als Polizeipräsident aus. Sachverständiger Reinhard Haller attestiert dem Patienten eine Persönlichkeitsstörung, gekoppelt mit Alkoholmissbrauch und Depressionen. Vom Vorfall bis zum Gerichtstermin vergehen zwei Jahre. Der Mann wird währenddessen betreut und es gibt keine Vorfälle mehr. Der Richter spricht eine „bedingte Einweisung“ aus. Das bedeutet: Hält sich der Patient an die Auflagen, also regelmäßiger Arztbesuch, Facharztbetreuung, Medikamente und psychosoziale Betreuung, kann er in Freiheit bleiben und wird ambulant betreut. Verpasst er Termine oder nimmt er keine Medikamente mehr, dann muss er doch in eine entsprechende Anstalt. Und zwar stationär.

Guter Mittelweg

„Derzeit sind etwa 850 Personen untergebracht, bei rund 50 wurde eine bedingte Nachsicht ausgesprochen“, stellt Gerichtspsychiater Reinhard Haller fest, dass österreichweit nur recht zögerlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Seit 2011 existiert sie, doch laut Haller kommt sie kaum zur Anwendung und sei – das Landesgericht Feldkirch ausgenommen – quasi „totes Recht“. Dabei zeige die Praxis, dass sich dieser Weg sehr gut bewährt habe, ein gewisses Risiko bleibe allerdings immer bestehen, so der Sachverständige. Bricht ein Patient die Therapie eigenmächtig ab, wird dem Gericht sofort Meldung erstattet. Dieses veranlasst dann über den Amtsarzt die Einweisung des nicht kooperativen Patienten in die Psychiatrie. Doch in den meisten Fällen scheint der sanfte Druck zu funktionieren. Die Bedingung Kooperationsbreitschaft gegen Freiheit akzeptieren die meisten Menschen dann doch.

Sicherheitsdenken

Haller glaubt, dass zum einen die Bevölkerung ein hohes Sicherheitsbedürfnis hat und deshalb potenziell Gefährliche lieber weggesperrt sieht. Zum anderen hält er auch Sachverständige und Gerichte vielfach für sehr ängstlich, weil sie Angst haben, im Fall einer neuerlichen Kriminaltat belangt zu werden.

„Deshalb sind heute viele Personen untergebracht, die gar nicht gefährlich sind“, schätzt zumindest Reinhard Haller die gegenwärtige Situation im Maßnahmenvollzug ein.

Fragen an Reinhard Haller

Wollen Psychiater sichergehen, dass „nichts passiert“?

Haller: Das Problem liegt auch darin, dass jedes kriminelle Verhalten heute als krankhaft und gestört beurteilt wird. „Wer so etwas tut, muss ja verrückt sein.“ Tatsächlich ist das Böse aber oft keine psychiatrische Kategorie. Häufig werden grauenhafte Straftaten von erschreckend normalen Verbrechern verübt. Psychiater gehen aber im Zweifel immer von einer Störung und sehr oft von einer möglichen Gefahr aus.

Welches Für und Wider gibt es für Einweisungen?

Haller: Es muss immer abgewogen werden, welchen Preis die Gesellschaft für die Freiheit zahlen will. Werden weniger Personen untergebracht, steigt das Risiko etwas an. Wird zu großzügig angehalten, raubt man vielen Menschen zu Unrecht ihre Freiheit.

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