“Erster Schritt Richtung Pensionsgerechtigkeit”

Vorarlberg / 12.06.2014 • 20:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Rote und Grüne begrüßen die Begrenzung von Luxuspensionen. Blaue kritisieren sie.

bregenz. (VN-hrj) Die auf Bundesebene beschlossene Begrenzung von Luxuspensionen wird zwar von SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch begrüßt, doch die bei künftigen Zusatzpensionsansprüchen fixierte Obergrenze für Luxuspensionen im staatsnahen Bereich von 9.060 Euro ist ihm noch immer zu hoch. „Angesichts der Tatsache, dass etwa zeitgleich auch das neue Pensionskonto eingeführt wurde und sich Millionen Arbeitnehmer ihre künftigen Pensionsansprüche ausrechnen können, sind solch hohe Beträge im Vergleich beinahe ein Hohn“, sagt Ritsch. Dazu komme, dass die regulären Einkommen und Pensionen nach wie vor der kalten Progression unterliegen, die Luxuspensionen hingegen indexiert sind.

Da die Bundesländer von der Regelung nicht erfasst sind, sie aber übernehmen können, fordert Ritsch Landeshauptmann Markus Wallner auf, diese möglichst rasch auch in Vorarlberg umzusetzen.

Laut der Grünen Katharina Wiesflecker ist die Zustimmung der Bundes-Grünen im Nationalrat zum Sonderpensionsbegrenzungsgesetz „ein erster, aber wichtiger Schritt in Richtung Pensionsgerechtigkeit“. Aber auch ihrer Ansicht nach sind die Beträge nach wie vor hoch genug. Beschließe man dieses Gesetz aber nicht, „kassieren Nationalbankpräsidenten in Zukunft weiter 30.000 Euro Luxuspension monatlich“. Wiesflecker weist darauf hin, dass es im Land Vorarlberg ebenfalls Handlungsbedarf gibt. So müssten durch ein Landesgesetz analog zum Bundesgesetz eine Begrenzung und Pensionssicherungsbeiträge neu festgesetzt werden. Zudem müssten bei hohen Pensionen von Landesbeamten die Pensionssicherungsbeiträge angepasst werden.

„Es sollte ein spürbarer Eingriff in untragbare Pensionsprivilegien werden und übrig geblieben ist ein Luxuspensionenschutzpaket“, kritisiert FPÖ-Parteichef Dieter Egger. Jetzt liege es an Wallner, im eigenen Wirkungsbereich für ein Ende von Pensionsprivilegien zu sorgen.

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