Geldstrafe für Spitalsmanager

Vorarlberg / 12.06.2014 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

KHBG-Chef legt gegen Bescheid des Landesverwaltungsgerichts aber Revision ein.

feldkirch. (VN-mm) Noch vor ein paar Tagen zeigte sich der Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), Gerald Fleisch, zuversichtlich, finanziell nicht für die teils gravierenden Arbeitszeitüberschreitungen im LKH Bregenz bluten zu müssen. Nun kam es allerdings anders. Denn das Landesverwaltungsgericht bestätigte den Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über rund 24.000 Euro. Ausgestanden ist das Verfahren deshalb aber nicht. Gerald Fleisch erhebt über Empfehlung des Rechtsvertreters und Arbeitsrechtspezialisten Dr. Rainer Santner Revision, da eine höchstgerichtliche Entscheidung in dieser Frage von besonderer Bedeutung sei.

Umstrittene Regelung

Laut Fleisch geht es dabei auch um übergeordnete Fragen wie den Umgang mit dem Thema Arbeitszeit an sich, zumal viele Mitarbeiter gerne andere Arbeitszeiten als die vorgeschriebenen hätten. Ebenso will er geklärt haben, was von Geschäftsführerseite aus an Maßnahmen zumutbar ist, um Arbeitszeitüberschreitungen zu verhindern. „Ich denke, damals alles in meinen Möglichkeiten Stehende getan zu haben“, so Fleisch gegenüber den VN. Gleichzeitig möchte die KHBG mit diesem Schritt wieder Bewegung in die Diskussion um die Haftungsregelung von Managern bringen. Die gehöre überdacht. Eingebracht wird die Revision beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof.

Wie mehrfach berichtet, wurde der KHBG-Direktor als Letzthaftender vom Arbeitsinspektorat angezeigt. Es geht um 37 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, die das Arbeitsinspektorat bei Kontrollen von November 2012 bis Jänner 2013 im LKH Bregenz aufgedeckt hatte. Vonseiten der Spitalsleitung wurden die Übertretungen hauptsächlich mit einem Mangel an Ärzten begründet. „Es gibt österreichweit Übertretungen des Krankenanstalten-Arbeitszeit­gesetzes“, merkt Fleisch an. Inzwischen kann das LKH Bregenz mit 110 Ärzten sogar auf eine leichte Überbesetzung verweisen.

Maßnahmen ignoriert

Am Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts moniert der KHBG-Chef, dass die inzwischen gesetzten Maßnahmen zur Einhaltung der Arbeitszeiten vom Gericht nicht berücksichtigt worden seien. Fleisch erinnert an die Schaffung zusätzlicher ärztlicher Stellen, an die Gehaltsreform sowie eine auch bundesweit viel beachtete erfolgreiche Personalrekrutierung. Die wiederholten Prüfungen des Arbeitsinspektorats in den Landeskrankenhäusern hätten aufgrund dessen auch nur mehr geringfügige Beanstandungen ergeben.

Es gibt österreichweit Übertretungen der Arbeitszeit.

Gerald Fleisch

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