Aus Brüssel naht Heißluft-Zufuhr

Vorarlberg / 20.06.2014 • 17:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Raimund Kamm, der bayrische Aktivist gegen AKW, freut sich ganz besonders über hochsommerliches Wetter: Schon in den Morgenstunden erzeugen die Solaranlagen in Deutschland mehr Strom als die Atommeiler. Mittags sind es dann über 26 Gigawattstunden, das ist die dreifache Produktion. Das lässt die Organe der EU völlig kalt. Der groteske Streit um den künftigen Kommissionschef Juncker oder Schulz erhitzt hingegen die politischen Gemüter.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer treffen sich kommende Woche im Europäischen Rat. Ein weit bedeutenderes Thema steht auf der Tagesordnung: Der neue Rahmen für die langfristigen Energie- und Klimaschutzstrategien. Die Energieabhängigkeit der EU von Putin & Co. soll verringert werden, mehr Energieeffizienz ist angesagt. Die stärkere Nutzung von erneuerbaren Ressourcen wird ebenso genannt. Zu Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse gesellt sich in den Papieren die Kernenergie. Die Umweltorganisationen schlagen Alarm: „Der 26. Juni ist ein entscheidender Tag: Die Regierungschefs werden vor den mächtigen Lobbys in die Knie gehen, und wir bleiben von schmutziger, unsicherer Energie abhängig. Oder wir setzen auf weniger Energieverschwendung, klimafreundliche und sichere Energie ohne Atom, Kohle, Öl und Gas“, sagt Global2000. Greenpeace, seit dem aufgedeckten Verzocken von Spendengeldern an der Börse durch einen Mitarbeiter in Amsterdam, hat eine heisere Stimme, ist aber weiterhin präsent: „Die EU-Spitzen müssen sich jetzt dringender denn je auf saubere europäische Lösungen für die Energie-Versorgungssicherheit festlegen. Der Sektor der Energieeffizienz hat enormes Potenzial für grüne Jobs in Europa.“ Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner wird Lob gespendet: Eine sichere Energieversorgung sei das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes. Was aber kein Vorwand sein dürfe, um Atomkraft und Schiefergas in Europa aufzuwerten, sagte er beim jüngsten Kollegen-Treffen in der Diskussion zur neuen Strategie der EU. Der österreichische Biomasseverband hat klare Vorstellungen: Die Kilowattstunde Öl koste derzeit etwas mehr als neun Cent, das Heizen mit Pellets die Hälfte. Seit 2002 werde in Österreich um 30 Prozent mehr an Energie verbraucht. Die Energieimporte stiegen gleichzeitig von drei auf über 17 Milliarden Euro an. Möglichkeiten zur regionalen Versorgungssicherheit und Wertschöpfung sollten noch mehr forciert werden.

Was aus Brüssel kommen wird, ist viel heiße Luft. In der Tat zieht die verschwenderische Karawane der politischen Elite weiter wie bisher. Ob die mächtige deutsche Bundeskanzlerin Merkel wohl Zeit hat, sich jetzt um die EU-Energiepolitik zu kümmern? Immerhin leistete sie sich das sündteure Flug-Vergnügen, bereits in der Ausscheidungsphase der Fußball-WM die eigene Nationalmannschaft vor Ort zu bejubeln.

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Marianne Mathis ist freie Journalistin .
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