Mechaniker durch Stromschlag von einer Leiter katapultiert

Vorarlberg / 22.06.2014 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Anwalt Edgar Veith: Erfolg beim Obersten Gerichtshof.  Foto: privat
Anwalt Edgar Veith: Erfolg beim Obersten Gerichtshof. Foto: privat

Nach Arbeitsunfall erhielt Kläger vom Obersten Gerichtshof nun endlich recht.

Wien, Feldkirch. Bereits im März 2011 hatte sich in einem Vorarlberger Kunststoffwerk ein Arbeitsunfall ereignet, bei dem ein 30-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Der gelernte Mechaniker und Produktionstechniker war an einer sogenannten Streckblasmaschine beschäftigt, als sich plötzlich ein Plastiksack in der Zuführanlage verfing. Die Maschine produziert 30.000 Halbliterflaschen pro Stunde. In die PET-Flaschen werden später Getränke abgefüllt. Der Mann kletterte auf eine Leiter, um die Tüte zu entfernen, berührte mit dem Fuß den Silo und wurde von einem enormen Stromschlag wegkatapultiert. Durch den Sturz aus drei Metern Höhe zog er sich einen Ellbogenbruch sowie zahlreiche Schürfwunden zu. Sein Anwalt Edgar Veith geht von Spätfolgen aus und klagte die Schweizer Firma, die die Zuführanlage produzierte, nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Erstgericht in Feldkirch wies das Begehren ab, das Zweitgericht gab der Berufung Veiths Folge und der Oberste Gerichtshof bestätigte nun: Die Beklagte ist schuld, dass der Mann verunglückte. Über die Höhe des Schadenersatzes muss allerdings noch einmal prozessiert werden. Die Prozesskosten bisher betragen über 31.000 Euro.

Widersprüchlich

Der Oberste Gerichtshof führt in seinem Beschluss aus, dass die Betriebsanleitung selbst empfiehlt, die Zuführanlage einmal wöchentlich zu reinigen. Dafür ist das Besteigen des Silos mittels Leiter notwendig. Auch wenn sich die Rohlinge, die anschließend mit Hitze zu Flaschen aufgeblasen werden, verklemmen, bleibt nichts anderes übrig, als auf die Maschine zu steigen. „Dabei handelt es sich um eine Notwendigkeit, die auch der Beklagten bekannt war, und keineswegs um ‚akrobatische Manöver‘“, stellt Edgar Veith klar. „Dass es zu elektrostatischen Aufladungen kommt, war der Beklagten bekannt. Sie hätte für eine vollständige Ableitung der Aufladung beziehungsweise einen entsprechenden Gefahrenhinweis sorgen müssen“, führt der Götzner weiter aus. Auch der Oberste Gerichtshof gibt Veith recht und kritisiert, dass keinerlei Hinweis auf diese Gefahr gegeben wurde.

Etappensieg

„Dem Kläger ist nicht nur der Nachweis eines Produktfehlers gelungen, sondern es steht auch fest, dass der Kläger wegen der unterbliebenen Instruktion der beklagten Partei zu Sturz kam und sich verletzte“, so die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Somit kann sich Veith mit seinem Mandanten über diesen Sieg freuen. Nun geht es noch um die Höhe der Schäden. Zumindest nach dem Unfall wurde die Maschine nachträglich zusätzlich geerdet, um weitere derartige Unfälle zu vermeiden.

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