Ratz und die Frage aller Fragen

Vorarlberg / 24.06.2014 • 19:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die junge Richterin Christina Rott trägt ab kommendem Montag eine große Verantwortung. Foto: apa
Die junge Richterin Christina Rott trägt ab kommendem Montag eine große Verantwortung. Foto: apa

Ist sie schuldig, oder geht sie frei? Testamentsprozess Teil zwei ganz in diesem Fokus.

Salzburg. Es ist noch nicht zu Ende. Fünf Jahre nach Bekanntwerden der Verbrechen und nach insgesamt 23 Verhandlungstagen am Salzburger Erstgericht sowie am Obersten Gerichtshof öffnet der Testamentsskandal sein nächstes Kapitel. Mehrere aufgehobene Schuldsprüche des Erstverfahrens müssen ab Montag am Landesgericht Salzburg neu verhandelt werden. Es geht um insgesamt zehn Fakten, bei denen der Oberste Gerichtshof im Oktober 2013 Feststellungsmängel aufzeigte und die Urteile aufhob. Von den ursprünglich zehn angeklagten Personen sind mittlerweile fünf rechtskräftig verurteilt. Zuletzt Ex-Gerichtsmitarbeiter Clemens M. (55). Sein Urteil von drei Jahren Haft (davon ein Jahr unbedingt) wurde vom OGH bestätigt.

10 Millionen Euro Schaden

Nochmals vor den Richter müssen:

» Jürgen H. (50), ehemaliger Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, der als geständiger Hauptbeschuldigter und Drahtzieher der Testamentsfälschungen sieben Jahre unbedingt ausfasste.

» Kurt T. (51), der als damaliger Leiter der Außerstreitabteilung am BG Dornbirn gefälschte Testamente durch Manipulationen in Verlassenschaftsabhandlungen brachte.

» Peter H. (50), der als Scheinerbe auftrat und das erbeutete Vermögen verwaltete.

» Walter M. (75), pensionierter ehemaliger Geschäftsstellenleiter am BG Dornbirn, der als „Pate“ galt und mit dessen Tipps Erbschaften betrügerisch erworben wurden.

» Kornelia Ratz (50), Richterin, die ein gefälschtes Testament in Auftrag gegeben haben soll. Das Ersturteil, Schuldspruch wegen Amtsmissbrauch, wurde aufgehoben.

Sämtliche Schuldsprüche wegen Betrugs und wegen Urkundendelikten wurden vom OGH bestätigt. Verhandelt wird auf Basis der 47-seitigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Steyr (Fall Mutschler mit Kornelia Ratz) sowie der 266-seitigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Dem Strafverfahren angeschlossen haben sich derzeit 40 Privatbeteiligte, weitere 18 Geschädigte nicht.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, über Jahre Testamente gefälscht zu haben und damit 80 Erben um rund 10 Millionen Euro gebracht zu haben.

Junge Richterin

Der Prozess im Schwurgerichtssaal 109 ist auf insgesamt acht Verhandlungstage anberaumt. Sollte es bis dann zu keinem Urteil kommen, sind vier weitere Ersatztage (28., 29., 30. und 31. Juli) vorgesehen. Die Verhandlung wird von einem Schöffensenat, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern, geleitet. Den Vorsitz führt die 33-jährige Richterin Christina Rott. Sie musste in den letzten Monaten circa 58 Bände Akten mit insgesamt 30.000 Seiten durchlesen. 22 Zeugen, die zum Teil schon beim ersten Prozess ausgesagt haben, müssen auch bei der Neuauflage des Verfahrens wieder auftreten. Trotzdem sollte der Aufwand mit jenem des ersten Prozesses nicht vergleichbar sein. Die Sachlage muss im Wesentlichen nicht neu erörtert werden, es geht um eine neue Qualifizierung verschiedener Delikte.

Seit 2010 suspendiert

Ein großes Spannungsmoment birgt der Prozess aber allemal in sich, und die Beantwortung einer Frage interessiert ganz besonders: Hat sich Richterin Kornelia Ratz im Fall Mutschler schuldig gemacht? Wenn ja, wie ist diese Schuld zu qualifizieren? Ihr wird von der Anklage Steyr vorgeworfen, beim Hauptangeklagten Jürgen H. ein Testament in Auftrag gegeben zu haben, das ihre Mutter und ihre Tante begünstigt hätte. Möglich ist in diesem Fall alles: Dass Ratz freigesprochen wird, dass ein Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs mit entsprechenden Feststellungen bestätigt wird, oder dass sie sogar wegen Betrugs verurteilt wird.

Tritt Letzteres ein, droht der Richterin, die seit dem
25. Februar 2010 vom Dienst suspendiert ist, ein noch höheres Strafmaß als die zweieinhalb Jahre Haft (zehn Monate unbedingt), die das Erstgericht verhängte.

Die junge Richterin Christina Rott trägt ab kommendem Montag eine große Verantwortung. Foto: apa
Die junge Richterin Christina Rott trägt ab kommendem Montag eine große Verantwortung. Foto: apa

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