Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Ein Segen für die Wirtschaft

Vorarlberg / 26.06.2014 • 21:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Eine Studie der Universität Linz hat, wie in dieser Zeitung zu lesen war, ergeben, dass Vorarlberg zu den besten Wirtschaftsstandorten Europas zählt. Das ist eine außergewöhnliche Leistung für ein Gebirgsland, das zudem eher abseits der großen Verkehrswege liegt. Die Studie stellt den innovativen Unternehmen und ihren engagierten Mitarbeitern in diesem Land ein tolles Zeugnis aus.

Vor wenigen Tagen erschien in einer Wiener Zeitung eine Umfrage, wonach etwa zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, dass Einsparungen zuerst durch Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften erzielt werden sollten. Auch wenn man über die Aussagekraft einer solchen Umfrage, die im Wesentlichen auf einer suggestiven Fragestellung beruht, geteilter Meinung sein kann, so dürfte es doch zutreffen, dass in der Bevölkerung der Wert unterschiedlicher Rechtsvorschriften nicht immer erkannt wird.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Gerade das Beispiel der Standortstudie zeigt, wie wertvoll es ist, wenn Vorarlberg wenigstens zu einem gewissen Teil über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft selbst entscheiden kann: Es ist eben nicht gleichgültig, ob im Land eine eigene Raumplanung betrieben werden kann, wie das Baurecht gestaltet wird oder welche Wirtschaftsförderungen vergeben werden. Es ist nicht unerheblich, dass wir eine eigene Wohnbauförderung betreiben können und auch zumindest teilweise eine eigene Energiepolitik.

Was wir brauchen, ist daher nicht noch mehr Einheitlichkeit, sondern mehr Vielfalt: Es wäre gerade für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg wünschenswert, mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik im Land zu haben. Es wäre auch wünschenswert, über mehr Kompetenzen im Bereich des Umweltrechts zu verfügen, um unbürokratische, den modernen Bedürfnissen besser angepasste Regelungen erlassen zu können, ohne dass dadurch die Umwelt leiden müsste.

Schließlich wäre nach allen bisherigen Erfahrungen mit der Bundesgesetzgebung zu erwarten, dass beispielsweise ein einheitliches Baugesetz nur zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen würde. Föderalismus mit seinen unterschiedlichen Rechtsvorschriften mag auf den ersten Blick vielleicht teuer scheinen, ist aber in vielen Fällen ein Segen, gerade für die Wirtschaft.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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