Sicherheitsrat prescht gegen das organisierte Betteln im Land vor

Vorarlberg / 27.06.2014 • 22:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler.
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler.

Seit Jänner wurden in Vorarlberg 150 Verwaltungsstrafverfahren gegen neue Kriminalitätsform eingeleitet.

Schwarzach. (VN-gs) Es sind nicht die wirklich Armen und Bemitleidenswerten, die im Visier der Behörden stehen. „Wenn einzelne Personen aus Armut nicht organisiert betteln, sind solche Fälle anders zu gewichten“, stellt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler klar. In einer Beantwortung einer entsprechenden Anfrage von FP-Klubobmann Dieter Egger schildert Schwärzler die aktuelle Situation im Bereich des aggressiven und organisierten Bettelwesens in Vorarlberg.

So sei diese zunehmende Problematik in den vergangenen Wochen sehr eingehend vom Sicherheitsrat auf Fach­ebene und von den zuständigen Stellen bei der Polizei erörtert worden. Während im ländlichen Raum teilweise Betteln von Haus zu Haus vorkäme, sei es vorwiegend in den Bezirkshauptstädten zu einem vermehrten Auftreten von organisierten Bettlern gekommen, so Schwärzler.

Bewilligungspflichtig

Die „bettelrechtlichen Normen“, die im Landessicherheitsgesetz enthalten sind, sind im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr streng. So ist in Vorarlberg auch ein nicht aggressives und nicht aufdringliches Betteln im Umherziehen von Haus zu Haus bewilligungspflichtig. „In Vorarlberg sind bislang noch keine solchen Bewilligungen erteilt worden“, schreibt Schwärzler. Das verbotene aggressive und organisierte Betteln werde als Verwaltungsübertretung konsequent verfolgt und angezeigt. „Seit Jänner bis Juni 2014 sind bereits mehr als 150 solcher Verwaltungsstrafen eingeleitet worden“, resümiert der Landesrat, und: „Auch im Sicherheitsrat wurde übereingekommen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das organisierte Betteln ausgeschöpft werden sollen und der Kontakt mit anderen Bundesländern sowie dem Innenministerium zum Erfahrungsaustausch gepflegt wird.“

Schwerpunktaktionen

Weiters werde von der Polizei im Rahmen von Schwerpunktaktionen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden der organisierten Bettelei Einhalt geboten und die Strafverfahren mit aller Konsequenz vollzogen.

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