Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Vereinfachung der Verwaltung?

Vorarlberg / 07.08.2014 • 18:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Um die Erschwernisse, mit denen Menschen mit Behinderung zu kämpfen haben, wenigstens teilweise auszugleichen, gewährt ihnen die Rechtsordnung verschiedene Vergünstigungen. Eine dieser Vergünstigungen ist das Recht, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. Um zu beweisen, dass jemand tatsächlich eine Behinderung aufweist, die die Inanspruchnahme eines solchen Parkplatzes rechtfertigt, hat ihm die zuständige Behörde einen Parkausweis auszustellen.

Zuständige Behörde war bisher die Bezirkshauptmannschaft. Seit 1. Jänner dieses Jahres ist dafür das Sozialministeriumsservice, das früher Bundessozialamt hieß, verantwortlich. Na und? Ist es nicht gleichgültig, welche Behörde zuständig ist, solange sie schnell und effizient agiert?

Aus Sicht der Betroffenen besteht ein wesentlicher Unterschied darin, dass die ungefähr 100 Bezirkshauptmannschaften Österreichs deutlich leichter erreichbar sind als die neun Landesstellen des Bundessozialamts. Dies spielt vor allem dann eine Rolle, wenn sich ein Antrag eben nicht ohne Weiteres per Internet erledigen lässt, sondern eine Begutachtung durch einen Amtsarzt erfordert. Sogar im kleinen Vorarlberg macht es mitunter einen wesentlichen Unterschied aus, ob jemand in die Bezirkshauptstadt oder nach Bregenz reisen muss.

Die Neuerung, die sogar eine Änderung der Bundesverfassung (!) erforderte, wurde als wesentliche Verwaltungsvereinfachung verkauft. Eher zu bezweifeln, dass sich dies für die Betroffenen auch so darstellt.

Das Beispiel unterstreicht einmal mehr, dass wir zu viele unterschiedliche Behörden mit jeweils eingeschränkten Kompetenzen haben. Sinnvoller wäre gewesen, was vor ungefähr 15 Jahren einmal diskutiert worden war, nämlich die Aufgaben des Bundessozialamtes in die Bezirkshauptmannschaften zu integrieren. Dadurch hätten bürgernahe Kompetenzzentren gerade für Menschen mit Behinderung geschaffen und eine Behörde eingespart werden können. Leider ist dieses Vorhaben längst eingeschlafen. So werden – statt durch Zusammenlegung von Behörden eine grundlegende Verwaltungsreform zu ermöglichen – lieber einmal mehr Kompetenzen und damit auch die Bürger hin und her geschoben.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
Die VN geben Gastkommentatoren Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern.
Sie muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.