Straßensanierung sorgt in Sulzberg für Unmut

Vorarlberg / 11.08.2014 • 20:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Straßensanierung sorgt in Sulzberg für Unmut

Neben Anrainern sehen auch Volksanwältin und FPÖ-Kinz einen Widerspruch in der Causa. 

Sulzberg. (VN-ger) In der Falzer Straße in Sulzberg gehen die Wogen hoch. Stein des Anstoßes: Die Anrainer müssen sich laut Gemeinde finanziell an der Sanierung der Straße beteiligen. Zu Unrecht, finden einige von ihnen, schalteten Landesvolksanwältin Gabriele Strele ein und bekamen Recht. Strele stellte im Prüfverfahren einen „Missstand in der Verwaltung der Gemeinde Sulzberg“ fest. Nach § 63 Abs. 5 des Vorarlberger Landesstraßengesetzes sieht sie die Verpflichtung zur Erhaltung der Falzer Straße bei der Gemeinde Sulzberg, eine Kostenbeteiligung der Anrainer könne nur freiwilliger Natur sein. Die Gemeindevertretung wiederum weist diese Missstandsfeststellung zurück. Warum?

Bürgermeister Helmut Blank war für die VN am Montag zwar nicht erreichbar, im Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 23. Juni 2014 wird das aber unter anderem so begründet: „Projektumsetzungen wie jene in der Falzer Straße unter Kostenmittragung der Begünstigten und optimaler Förderausschöpfung haben eine lange Tradition und machen ein gutes ländliches Wegenetz erst möglich“, heißt es. Die Intervention der Anrainer verursache rechtliche Verunsicherung, gefährde möglicherweise künftige Straßenprojekte und schade dem Ansehen der Gemeinde.

Für Anwalt und FPÖ-Landtagsabgeordneten Hubert Kinz eine klare Sache: „Willkür im Bregenzerwald, nächster Fall.“

Anrainer zahlen 12.000 Euro

Die Kosten für die Sanierung der Falzer Straße belaufen sich auf 120.000 Euro. 60 Prozent davon sollen vom Land, 30 Prozent von der Gemeinde und zehn Prozent von den Anrainern berappt werden. „Sollte eine Straße nach deren Errichtung bis zum 1. Juli 1974 nicht mehr instand gesetzt worden sein, so richtet sich die Erhaltungspflicht danach, wer die Straße gebaut hat“, bezieht sich Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ auf besagten Paragraphen 63. Zu welchem Zeitpunkt die Falzer Straße unter Kostenbeteiligung der Anrainer instand gesetzt wurde, sei derzeit allerdings unklar. Während die Gemeinde in einem Schreiben an die Landesvolksanwältin von Ende der 60er-/Anfang der 70er-Jahre ausgeht, sprechen die Anrainer laut Kinz von 1978. Sauer auf stößt dem blauen Landtagsabgeordneten die Tatsache, dass Rüdisser „aus dem Gebot der Verfahrensökonomie“ von einem zusätzlichen Prüfverfahren absieht. „Hier wird auf Kosten der Bürger nicht nach dem Rechten gesehen“, poltert Kinz. „Es ist unverständlich, dass weder Land noch Gemeinde sich daran erinnern, wann asphaltiert wurde.“ Außerdem stellt Kinz infrage, ob die Landesförderung so wie beabsichtigt in Anspruch genommen werden darf, wenn Anrainer zusätzlich mitzahlen. „Der vorsichtige Umgang mit Steuergeldern würde eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht erfordern“, findet er.

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