Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Wer mit wem?

Vorarlberg / 11.08.2014 • 20:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das große Interesse an der bevorstehenden Neuwahl des Vorarlberger Landtags rührt nicht nur daher, dass es heuer die einzige Landtagswahl und die erste nach der letzten Nationalratswahl ist. Nächstes Jahr kommt es übrigens dicker: Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien stehen auf dem Wahlkalender. Das erste Mal stehen im September auch die Neos auf dem Prüfstand, ob sie nach den Erfolgen bei der Nationalrats- und der Europawahl erstmals den Einzug in einen Landtag schaffen. Wie schon 1984 bei den Grünen könnte Vorarlberg auch hier Trendsetter sein.

Die Frage, ob die Volkspartei in Vorarlberg (als einziges Bundesland neben Niederösterreich) ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, ist zwar spannend, aber keineswegs neu. 1994 kam sie erstmals unter 50 Prozent und 1999 ging mit 18 Mandaten auch die Mandatsmehrheit verloren. Diese Scharte konnte zwar bei den nächsten Wahlen wieder ausgewetzt werden, aber vergessen ist die ungewohnte Notwendigkeit einer Koalition mit einer anderen Partei (damals die FPÖ unter Hubert Gorbach) nicht. Das kräftige Minus bei der letzten Nationalrats- und der Europawahl (die ÖVP kam nicht einmal mehr über 30 Prozent) und der seither nicht hilfreicher gewordene Einfluss der Bundespolitik fördern die Unsicherheit, ob auch diesmal das Ansehen des Landeshauptmannes wieder die Mehrheit retten kann. Das führt natürlich zu Diskussionen darüber, wen die Volkspartei im Notfall als Regierungspartner ins Boot holen würde.

Dass der grüne Klubobmann Rauch davon ausgeht, die Entscheidung werde nur zwischen ihm und der FPÖ fallen, ist nicht gerade höflich gegenüber der SPÖ. Aber wenn deren Vorsitzender selbst einen weiteren Rückgang auf 8 Prozent für möglich hält, wird er vermutlich andere Sorgen als eine Regierungsbeteiligung haben. Solange die FPÖ ihren den Antisemitismus bedienenden Sager vom Exiljuden nicht als inakzeptabel erkennen will, wird die ÖVP ihre Absage an einen solchen Regierungspartner nicht rückgängig machen können.

Würde also im Fall der Fälle die Volkspartei tatsächlich von den Grünen als Koalitionspartner abhängig? Mitnichten. Auch wenn die Neos den Anfangsschwung von 13 Prozent bei der Nationalratswahl und 15 % bei der Europawahl nicht in die Landtagswahl mitnehmen können, werden sie die Mandatshürde von 5 Prozent für Landtagsmandate wohl schaffen. Sie selbst rechnen mit drei Mandaten. Daher könnte die paradoxe Situation eintreten, dass die Volkspartei am Ende des Tages bei einem Mehrheitsverlust über einen (zu Lasten auch der anderen Parteien gehenden) Einzug der Neos noch froh wäre, weil damit ihr Verhandlungsspielraum für die Regierungsbildung und die Mehrheitsbildung im Landtag größer würde.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
Die VN geben Gastkommentatoren Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern.
Sie muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.