Gegenwind für Pkw-Mautpläne

Vorarlberg / 29.08.2014 • 21:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 12. Juli 2014.
VN-Bericht vom 12. Juli 2014.

Aufatmen im Kleinwalsertal: Widerstand gegen Maut auf allen Straßen zeigt Früchte.

Mittelberg. (VN) Im Kleinwalsertal, das nur über deutsche Straßen erreichbar ist, war die Aufregung groß. Pläne des deutschen Verkehrsministers, auf allen Straßen Maut einzuheben, hätten das Zollausschlussgebiet massiv benachteiligt. Mittelbergs Bürgermeister Andi Haid kündigte Mitte Juli im VN-Gespräch Widerstand gegen die Pläne an. Man suche Verbündete in allen Grenzgebieten.

Widerstand wächst

Die Mobilisierung scheint aufzugehen. Immer mehr deutsche Bundesländer mit Grenzen zum Ausland wehren sich gegen die Pläne einer Pkw-Maut auf allen Straßen. Die Grenzregionen fürchten vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. Der Widerstand zwingt CSU-Chef Horst Seehofer, treibende Kraft hinter der Pkw-Maut, die Einwände der Grenzregionen noch einmal zu prüfen. Bayerns Ministerpräsident setzt auf eine Einigung mit den Kommunalpolitikern und hat Gespräche insbesondere mit den Landräten angekündigt.

Innerhalb der CSU will man demnach zwar im Grundsatz an den Plänen für eine Maut festhalten. Aber es könnte an den Grenzen zu einem Kompromiss kommen. Demnach gibt es die Bereitschaft, grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht herauszunehmen. Damit lenkt die CSU jetzt erstmals ein. Bisher war CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht bereit, über Ausnahmeregelungen zu diskutieren. Ein mautfreier Korridor war für ihn kein Thema.

Erste Dialogsignale

Mit dem wachsenden Widerstand gibt es jetzt aber ernsthafte Dialogsignale, die in den betroffenen Regionen, wie etwa dem Kleinwalsertal, für Erleichterung sorgen. „Wir sehen das Umdenken als eine sehr erfreuliche Entwicklung“, so Mittelbergs Bürgermeister Andi Haid gestern zu den VN. „Der Aufstand der Kleinen scheint zu fruchten“, fügt der Gemeindechef an. „Unsere Forderung war, dass 50 Kilometer Grenzgebiet mautbefreit bleiben. Die Diskussionen gehen jetzt in die richtige Richtung.“

Mit einer Korridor-Lösung gäbe es für die Kleinwalsertaler weiterhin freie Fahrt bis nach Kempten. Urlaubsgäste aus Tirol und Vorarlberg könnten ebenfalls ohne Zusatzkosten anreisen. Damit wären die schlimmsten Befürchtungen vom Tisch.

Aufwendige Kontrollen

Allerdings wirft der Kompromiss auch Fragen auf. Wie kann ein Korridor von 50 oder 100 Kilometern kontrolliert werden, und wie groß ist der Aufwand dafür? „Das Kontrollsystem würde wieder Ressourcen binden. Damit stünden die Mauteinnahmen am Ende nicht dem Straußenbau zur Verfügung“, gibt auch Bürgermeister Haid zu bedenken.

Die Dialogbereitschaft der CSU ist für das Kleinwalsertal und die anderen Grenzregionen vorerst nur ein Etappenerfolg. Dass die Mautpläne allerdings wie ursprünglich angekündigt umgesetzt werden, erscheint immer unwahrscheinlicher. Es führt kaum ein Weg an einer Kompromisslösung vorbei. Unions-Fraktionschef Kauder in der heute erscheinenden Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden haben, mit der alle zufrieden sind.“

Die Dialog­signale sind eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Andi Haid, Bgm. Mittelberg