Dornbirner „Blättle“ in der Kritik der Opposition

Vorarlberg / 09.11.2014 • 20:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

SPÖ ist mit Veröffentlichungen der Stadt über Messehallen-Finanzierung nicht zufrieden.

Dornbirn. (ha) Einmal mehr wirft SP-Stadtrat Gebhard Greber der Mehrheitspartei im Rathaus vor, das Gemeindeblatt ungeniert als Propagandablatt zu missbrauchen. Diesmal geht es um die Beteiligung der Stadt an der Finanzierung von zwei neuen Messehallen, die von den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen heftig kritisiert wird.

„ÖVP-Sprachrohr“

Seit vielen Jahren sehen SPÖ, FPÖ und Grüne „s’Blättle“ als Sprachrohr der ÖVP-Stadtoberhäupter. „Die Standpunkte der anderen Parteien kommen im Gemeindeblatt und auf der städtischen Homepage überhaupt nicht vor“, lässt Greber seinem Unmut freien Lauf.

Als aktuelles Beispiel nennt er eine Veröffentlichung im offiziellen Organ der Stadt, in der die Bürgermeisterin Andrea Kaufmann bekannt gibt, dass in der Stadtvertretungssitzung eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung eines Millionen-Projektes auf dem Messegelände getroffen wurde. Das entspricht den Tatsachen.

Hohe finanzielle Belastung

Mit keinem Wort jedoch werde im Gemeindeblatt erwähnt, dass SPÖ, FPÖ und in einem Punkt auch die Grünen dagegen gestimmt haben, ärgert sich Greber und verweist auf die hohen finanziellen Belastungen, die auf die Stadt zukommen.

Da die Stadt ihren Beitrag in Höhe von 11,5 Millionen Euro fremdfinanzieren muss, beträgt die Belastung pro Jahr 700.000 bis 800.000 Euro, und das 20 Jahre lang, rechnet der SP-Stadtparteiobmann vor. Außerdem sei es Unsinn, wenn im „Blättle“ behauptet werde, die Beteiligung der Stadt am Neubau der Messehallen sei eine wichtige Investition, von der die gesamte Stadt Dornbirn profitiere.

Ausgewogenheit gefordert

Die Sozialdemokraten fordern die Verantwortlichen für das Gemeindeblatt auf, in Zukunft die Standpunkte aller Fraktionen zu veröffentlichen, alles andere sei undemokratisch. „Die Bürgermeisterin und die ÖVP gebärden sich, als ob sich das Gemeindeblatt und auch die Stadt ausschließlich in ihrem Besitz befinden“, geht Greber zum wiederholten Mal mit der Mehrheitspartei hart ins Gericht.

Er erwartet sich spätestens in fünf Monaten, wenn die Kommunalwahlen stattfinden, eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Messestadt, verbunden mit der „Einhaltung demokratischer Mindeststandards im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Stadt Dornbirn“.