Regiepreis und Kostenwarnpflicht

Vorarlberg / 09.11.2014 • 20:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz.
Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz.

Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus wegen Rissbildungen.

Bregenz. Der Oberste Gerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, ob der Werkunternehmer eine Kostenwarnpflicht hat, wenn eine Abrechnung des Werklohnes nach tatsächlichem Aufwand („Regiepreis“) vereinbart worden ist. Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus wegen Rissbildungen.

Werklohn nach „Regiepreis“: Regiepreisvereinbarungen (Stundensatzvereinbarungen) sind nach allgemeinen Vertragsrecht zulässig und kommen insbesondere dann in Betracht, wenn Art, Güte und Ausmaß der zu erbringenden Leistungen im Vorhinein nicht oder nur schwer absehbar sind.

Verlagerung des Unternehmerrisikos: Bei einer Regiepreisvereinbarung werden die Lohnkosten und der sonstige Aufwand nach tatsächlichem Anfall verrechnet. Das Unternehmerrisiko wird in hohem Ausmaß auf den Werkbesteller verlagert. Von praktischer Relevanz ist dabei insbesondere, dass der tatsächliche Zeitaufwand für die Erstellung des Werkes und damit auch die Höhe des Werkentgeltes oft viel höher ist, als vom Werkbesteller erwartet wurde.

Keine Warnpflicht bei Regiepreisvereinbarung: Wie der OGH erkannt hat, gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen, wenn ein Pauschalpreis nicht vereinbart worden ist und dem Vertrag auch ein Kostenvoranschlag nicht zugrunde liegt. Hat der Unternehmer einen Kostenvoranschlag erstellt, trifft ihn eine Warnpflicht über einen Mehraufwand. Demgegenüber lässt sich bei Regiepreisvereinbarungen aus den Werkvertragsregeln des ABGB keine Aufklärungspflicht über einen Mehraufwand bzw. die (mutmaßliche) Höhe des Werklohns ableiten und hat der Unternehmer in diesen Fällen keine generelle Kostenwarnpflicht über die (mutmaßliche) Höhe des Werklohnes.