Gut und böse im Strafprozess

Vorarlberg / 10.11.2014 • 22:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Strafgesetzbuch spricht unter anderem von „Allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung“.  Foto: VN/Hofmeister
Das Strafgesetzbuch spricht unter anderem von „Allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung“. Foto: VN/Hofmeister

Das Gesetz kennt einige Erschwerungs-, aber auch Milderungsgründe für Gesetzesbrecher.

Christiane Eckert

Feldkirch. Es ist fixer Bestandteil jedes Strafprozesses: Das Abwägen von Erschwerungs- und Milderungsgründen. Nachdem alles in die Waagschale geworfen wurde, wird die Strafe für den Täter ausgemessen und was die Höhe betrifft, hängt es zum Teil von seinem Verhalten ab, ob er mit Milde des Gerichts rechnen kann. Viele Delikte sehen konkret je nach Schadenshöhe oder Auswirkungen für das Opfer unterschiedliche Strafen vor. Doch spricht das Strafgesetzbuch auch von „Allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung“.

So wird beispielsweise umso schärfer geschossen, je mehr Pflichten der Schuldige verletzt hat, je reiflicher er die Tat überlegt und je sorgfältiger er sie vorbereitet hat. Auch besonders rücksichtsloses Vorgehen wird durch § 32 Strafgesetzbuch sanktioniert.

In den folgenden zwei Paragrafen zählt das Gesetz „besondere“ Erschwerungs- beziehungsweise Milderungsgründe auf. So gereicht es einem Delinquenten zum Nachteil, wenn er nicht nur eine, sondern mehrere Vergehen zu verantworten hat.

Jede Tat ist anders

Auch wer einschlägige Vorstrafen aufweist, muss mit härteren Bandagen rechnen. Wer als Rädelsführer andere anstiftet oder verführt, aus rassistischen oder besonders verwerflichen Beweggründen handelt, bekommt die Härte des Gesetzes ebenfalls zu spüren. Auch wer sein Opfer grausam behandelt oder es in einen qualvollen Zustand versetzt, fällt unter § 33. Als Nummer sieben führt das Gesetz noch die Ausnutzung der Hilflosigkeit einer Person an. Wer einen invaliden, wehrlosen Bettler bestiehlt, würde unter diese Ziffer fallen.

Gut gemacht

Das Gesetz zählt aber auch an die 20 Punkte auf, die es mildernd wertet. Wer besonders jung, unbesonnen oder geistig zurückgeblieben ist, kommt unter Umständen mit einem blauen Auge davon. Wenn die Tat nur ein „Ausreißer“ war, der im völligen Widerspruch zum bisherigen, ordentlichen Lebenswandel steht, findet dies Berücksichtigung. In der Praxis mitunter der wichtigste Milderungsgrund ist vermutlich das Geständnis. Am besten kommt bei Gericht ein voll umfängliches, reumütiges Geständnis an. Wer etwa Mitglieder eines Drogenrings nennt, aus den Mengen kein Geheimnis macht und alle Karten offen auf den Tisch legt, spart sich mitunter etliches an Freiheitsstrafe. Wer gesteht, dass er der Dieb ist, den die Kamera ohnedies abgelichtet hat, kann nicht viel anders, als gestehen. Dennoch wirkt dies mildernd. Wer zugibt, geschlagen zu haben, liefert zumindest ein Tatsachengeständnis. Behauptet der Tatverdächtige allerdings, er habe damit nie verletzen wollen, gibt er bei einer Körperverletzung nicht alles zu. Doch besser als nichts ist es allemal. Schadenswiedergutmachung, Beteiligung in untergeordneter Funktion – alles zählt und wird berücksichtigt, auch wenn es um Verbrechen geht.