Land muss für Skilehrer zahlen

Vorarlberg / 10.11.2014 • 21:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Große Sprünge konnte der Skilehrer als Angestellter nicht machen. Zwecks Ausgleich wird das Land zur Kasse gebeten. Symbol: Berchtold
Große Sprünge konnte der Skilehrer als Angestellter nicht machen. Zwecks Ausgleich wird das Land zur Kasse gebeten. Symbol: Berchtold

Zwei verweigerte Konzessionsansuchen kommen nach erfolgreicher Berufung teuer. 

Bludenz. (VN-mm) Gleich zwei Mal verweigerte das Land einem Skilehrer die Erteilung einer Konzession. Erst im dritten Anlauf, und nachdem das Landesverwaltungsgericht die Bescheide als rechtswidrig abgeschmettert hatte, lenkte es ein und erteilte eine eingeschränkte Konzession. Damit war die Sache allerdings nicht erledigt. Jetzt wurde das Land auch noch rechtskräftig zur Zahlung von mehr als 9000 Euro an den Skilehrer verdonnert.

Unvertretbare Rechtsansicht

„Damit abgedeckt sind Verdienstentgang und Anwaltskosten“, erklärt sein Rechtsvertreter, Dr. Anton Tschann. Sowohl das Landesgericht Feldkirch wie auch das Oberlandesgericht Innsbruck gelangten zur Überzeugung, dass die Entscheidungen des Landes auf Grundlage einer unvertretbaren Rechtsansicht erfolgten.

Das Ping-Pong-Spiel um die Konzession begann 2012. „Mitarbeiter des Landes versuchten meinen Mandanten mit einer falschen Begründung abzuwimmeln“, schildert Anton Tschann. Laut dieser könne ohne Nachweis einer Fortbildung keine Konzession erteilt werden, habe es geheißen. Der Rechtsanwalt aus Bludenz erwirkte schließlich einen Bescheid, in dem das Land das Konzessionsansuchen auch offiziell mit dieser Begründung abwies. Das eröffnete die Möglichkeit einer Berufung vor dem Landesverwaltungsgericht (früher Unabhängiger Verwaltungssenat), der tatsächlich stattgegeben wurde. Das Landesverwaltungsgericht trug dem Land auf, einen neuen Bescheid auszustellen.

Das Land verwies in seiner Antwort darauf, dass das Skischulgesetz zwischenzeitlich novelliert worden sei und die Novelle keine eingeschränkte Skilehrer-Konzession mehr vorsehe. Mit dem Inkrafttreten dieser Änderung sah das Land auch die Rechtsgrundlage für die Erteilung einer eingeschränkten Konzession nicht mehr gegeben.

Geschmälertes Einkommen

Zur Erklärung: Diese Art von Konzession ist beschränkt auf das Unterrichten, Führen und Begleiten auf Skipisten in den Skigebieten des Arlbergs. Darauf stützte sich dann auch der zweite abschlägige Bescheid. Der Skilehrer ließ über seinen Rechtsanwalt neuerlich Berufung einlegen. Und wieder hob das Landesverwaltungsgericht den Bescheid des Landes auf. Die Behörde sah unter anderem keinen Zusammenhang zwischen Nicht-Absolvierung der Pflichtfortbildung und den Erteilungsvoraussetzungen. Jetzt erst lenkte das Land ein und erteilte im Jänner 2013 die eingeschränkte Skilehrer-Konzession. Während des monatelangen Verfahrens arbeitete der Skilehrer als Angestellter einer Skischule am Arlberg, was seine Einkünfte laut Rechtsanwalt deutlich schmälerte. Tschann zog also noch einmal vor Gericht, um Verdienstentgang und die Anwaltskosten, die im Verfahren vor dem Land und dem Landesverwaltungsgericht aufgelaufen waren, geltend zu machen. Mit Erfolg. Bereits das Landesgericht Feldkirch als erste Instanz erkannte seinem Mandanten einen erheblichen Teil der Forderungen zu. Einen weiteren Teil erkämpfte Tschann mit seiner Berufung beim Oberlandesgericht Innsbruck. In der Begründung hieß es unter anderem, es habe keine entsprechende Rechtsgrundlage für die Bescheide gegeben, weshalb das Land für die dem Skilehrer entstandenen Schäden hafte.

Anton Tschann bezeichnet die Bearbeitung von Skilehrer-Konzessionsansuchen als sehr restriktiv. „Immer wieder wurde Skilehrern gesagt, sie hätten keine Chancen und sollen ihren Antrag zurückziehen“, berichtet er von ähnlichen Fällen. Tschann hatte 2012 eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Skischulgesetz in Vorbereitung.

„Dieser wäre mit Sicherheit stattgegeben worden, wenn das Regelwerk nicht rechtzeitig durch die Zulassung der Skilehrer-Konzessionen repariert worden wäre“, meint der Anwalt.

Die Bearbeitung von Ansuchen erfolgte sehr restriktiv.

Anton Tschann