Ein Zettel sorgt für Unstimmigkeiten

Vorarlberg / 12.11.2014 • 20:13 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
   
   

Die Opposition will bei der Gemeindewahl zwei Stimmzettel. Die Grünen auch, nur noch nicht sofort.

BREGENZ. (VN-mip) „Aus diesem Grund fordert der Grüne Gemeindetag eine Änderung des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes, das für die Wahlen in die Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin zwei Stimmzettel vorsieht.“ So lautet der letzte Absatz einer Resolution, die der Grüne Gemeindetag am 18. Juni 2010 in Götzis beschlossen hatte. Heute, über vier Jahre später, sitzen die Grünen in der Regierung und hätten die Chance, dieses Anliegen umsetzen zu können. Ein Antrag der Opposition will genau dies. Den Grünen geht das nun zu schnell.

Es ist ein lang gehegter Wunsch zahlreicher politischer Proponenten im Land. Bei der Gemeindewahl 2010 wählten 9309 Vorarlberger ungültig, gar 16.107 gaben bei der Bürgermeister-Direktwahl eine ungültige Stimme ab. Die Oppositionsparteien und zahlreiche Bürgermeister waren sich einig: Grund dafür ist unter anderem der gemeinsame Stimmzettel für beide Wahlen. Einzig die ÖVP sah das anders. Der damalige Klubobmann Rainer Gögele glaubte nicht an einen Zusammenhang.

Kleine Schritte

Nun bewegt sich die ÖVP also doch, wenn auch zaghaft. Dafür gibt’s von den Grünen das Eingeständnis, einen sogenannten Diskussionsprozess bei der Novellierung des Gemeindegesetzes zu starten und dabei Willensbildung zur Frage der getrennten Stimmzettel zu betreiben. Auf Deutsch: Keine Zustimmung. Nach den Gemeindewahlen im März setzen sich  Land und Gemeinden zusammen und besprechen das Gemeindegesetz. Dabei soll auch die Idee der zwei getrennten Stimmzettel zur Sprache kommen und vorangetrieben werden. Damit 2020 Bürgermeister und Gemeindevertretung getrennt gewählt werden können. Nicht mehr 2015.

Grünen-Klubobmann Adi Gross gesteht: „Wir wollen zwei Stimmzettel, aber ein ordentliches Gesetz lässt die Kürze der Zeit bis zur nächsten Wahl einfach nicht mehr zu.“ Beispielsweise gäbe es Fristen für Begutachtungen und mögliche Volksabstimmungen in Gemeinden zu beachten. Oder wie es Gross formuliert: „Manchmal gibt es halt Sachzwänge.“

Spaltung . . .

In der Opposition, sprich bei Rot und Blau, stößt dies wenig überraschend auf harsche Kritik. Während die FPÖ davon spricht, dass die Regierung in ihrer Arroganz den Antrag abgeändert hat und sich die Grünen verkaufen, befürchtet die SPÖ eine reine Verzögerungstaktik. Die ÖVP hält von alledem nicht viel. „Es ist ein nicht gerade origineller Versuch, die schwarz-grüne Regierung zu spalten“, kommentiert Klubobmann Frühstück.

. . . und Einigkeit

Dass sich die politischen Kontrahenten durchaus auch einig sein können, zeigt der freiheitliche Antrag für den Erhalt der Vorarlberger Militärmusik. FPÖ-Chef Dieter Egger zum Thema: „Die Militärmusik trägt aktiv dazu bei, das Image unseres Heeres aufzupolieren.“ Ein Argument, dem sich alle Parteien anschlossen. Also sind jetzt alle dafür, dass sich die Landesregierung mit aller Vehemenz für den Erhalt der Vorarlberger Militärmusik einsetzt. Die Entscheidlung liegt beim Bund.

Das war’s mit der Harmonie. Beim Heizkostenzuschuss, dessen geringe Erhöhung erst vor wenigen Wochen beschlossen wurde, kritisiert die FPÖ, dass dies nicht hoch genug geschehen sei und spricht von einem weiteren grünen Umfaller. Die SPÖ ihrerseits ließ mit der Forderung aufhorchen, bei der Bemessung des Einkommens wie bei der Wohnbauförderung das der Kinder im Haushalt nicht miteinfließen zu lassen. Dies fand keine Zustimmung der Regierung. Auch die Hearings für den Landesrechnungshof-vorsitz verliefen ergebnislos. Nun laufen Verhandlungen. Geht es nach der ÖVP, soll bis zum Dezemberlandtag eine Einigung stehen.

Manchmal gibt es halt Sachzwänge

Adi Gross

Manchmal gibt es halt Sachzwänge

Adi Gross