Letzte Ruhestätte für alle Menschen

Vorarlberg / 16.11.2014 • 19:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bestattungen auf islamischen Friedhöfen soll es nur mit Zustimmung der zuständigen Kultusgemeinde geben. Foto: VN/Stiplovsek
Bestattungen auf islamischen Friedhöfen soll es nur mit Zustimmung der zuständigen Kultusgemeinde geben. Foto: VN/Stiplovsek

Islamgesetz: Gerade im Hinblick auf Altachs Friedhof ist geplante Rolle der Kultusgemeinde umstritten.

Wien. Soll die Islamische Kultusgemeinde darüber entscheiden, wer auf einem Friedhof der Gemeinde Altach beigesetzt werden darf? So absurd die Fragestellung klingen mag – sie ist nicht Gegenstand einer Jus-Vorlesung auf der Uni, sondern einer Auseinandersetzung, die auf den Begutachtungsentwurf für ein Islamgesetz zurückgeht: Das Bundeskanzleramt schlägt vor, dass Bestattungen auf islamischen Friedhöfen nur noch mit Zustimmung der zuständigen Kultusgemeinde vorgenommen werden dürfen. Was aufs Erste logisch klingen mag, hätte gravierende Folgen, erklären Experten; ja es könnte sogar verfassungswidrig sein – und zwar mehrfach. Wie der Österreichische Gemeindebund durch seinen Präsidenten Helmut Mödlhammer in einer Stellungnahme warnt, ist es schon verfassungswidrig, dass sich der Bund um diese Frage überhaupt kümmert; das Bestattungswesen geht ihn schlicht und ergreifend gar nichts an – es ist Landessache bzw. von den Gemeinden zu vollziehen.

Gemeinde als Rechtsträger

Rechtsträgerin des islamischen Friedhofs in Altach ist denn auch die dortige Gemeinde; und weil hier Menschen aus ganz Vorarlberg seit zwei Jahren ihre letzte Ruhestätte finden können, kümmert sie sich im Auftrag des Vorarlberger Gemeindebundes um seinen Betrieb, wie die Geschäftsführerin des Vereins „okay.zusammen leben“, Eva Grabherr, dem Kanzleramt in einem Schreiben erläutert.

Wobei sie ausdrücklich darauf hinweist, was diesen Friedhof so besonders macht: Dass er allen Musliminnen und Muslimen Vorarlbergs zur Verfügung stehe; „und zweitens, dass er von der öffentlichen Hand organisiert ist und damit auch nicht den manchmal konflikthaften Dynamiken der in den europäischen Einwanderungsländern vielfach fraktionierten Landschaft des Islam unterliegt“. Schon vor diesem Hintergrund wäre es laut Grabherr problematisch, eine Organisation wie die Islamische Kultusgemeinde über Bestattungen befinden zu lassen: „Auf welcher Basis will eine Kultusgemeinde eine Verweigerung nachvollziehbar begründen? Und wie soll eine Kommune, die einen Friedhof im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags führt, mit den aus einer solchen Konstellation möglicherweise erwachsenden Konflikten umgehen?“ Grabherrs Antwort: „In der Frage der Beerdigung von Toten gibt es aus öffentlich-rechtlicher Perspektive keine sachliche Begründung, einer Organisation eine so zentrale Rolle einzuräumen.“

Zumal das in einer weiteren Hinsicht verfassungswidrig wäre, wie zumindest Gemeindebundchef Mödlhammer meint: „Die Bestattung in einem öffentlichen (islamischen) Friedhof oder einer Friedhofsabteilung von der Zustimmung einer Religionsgemeinschaft abhängig zu machen, wäre ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich normierte Recht der Religionsausübungsfreiheit.“

Bestattungen auf islamischen Friedhöfen soll es nur mit Zustrimmung der zuständigen Kultusgemeinde geben. Foto: VN/Stiplovsek
Bestattungen auf islamischen Friedhöfen soll es nur mit Zustrimmung der zuständigen Kultusgemeinde geben. Foto: VN/Stiplovsek