Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Leistbarer Wohnraum

Vorarlberg / 20.11.2014 • 23:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ist in den letzten Jahren zu einem immer wieder gebrauchten Schlagwort in der Politik geworden. Das derzeit vom Bund geregelte Mietrechtsgesetz spielt dabei eine wichtige Rolle, denn es bestimmt, ob und zu welchen Preisen Wohnungen auf dem Markt zugänglich sind.

Vor etwas über einem Jahr hat der Landtag einstimmig die Übertragung des Mietrechts in die Landeskompetenz verlangt. Ziel war es, Wohnen dadurch kostengünstiger zu machen, dass das Mietrecht stärker auf regionale Bedürfnisse abgestimmt wird. Dieses Vorhaben unterstützten alle damaligen Landtagsparteien, was von einem Problembewusstsein zeugt, das man sich auf Bundesebene gerne wünschen würde.

Dort ist seither nichts geschehen, obwohl das Versagen des bestehenden Mietrechtsgesetzes bei jeder sich bietenden Gelegenheit beklagt wird. Eines seiner Hauptprobleme besteht darin, dass die strengen und komplizierten Bestimmungen vor allem auf die Großstadt Wien mit ihren vielen und teilweise schon sehr alten Mietshäusern zugeschnitten sind. In den Ländern gelangen viele Wohnungen gar nicht auf den Markt, weil ihre Eigentümer befürchten, durch den Mietvertrag zu sehr geknebelt zu werden.

Das bestehende Mietrechtsgesetz ist aber nicht nur sehr streng, es ist voll von nicht nachvollziehbaren Unterscheidungen, abhängig davon, in welchem Jahr beispielsweise ein Gebäude errichtet worden ist. Wäre das Mietrecht, so wie es sich derzeit darstellt, jemals Landeszuständigkeit gewesen, es wäre schon längst beim Bund zentralisiert. Auf die Idee, auch einmal die umgekehrte Richtung zu beschreiten, wenn sich die bestehende Regelung nicht bewährt, kommt aber außer in Vorarlberg offenbar niemand.

Es ist schade, dass in Österreich bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern offenbar überhaupt keine Bereitschaft besteht, aus den vorherrschenden Denkkategorien auszubrechen. Diese Angst vor Veränderung geht zu Lasten jener Bürgerinnen und Bürger, die sich ein solches Versagen der Politik eigentlich nicht leisten können.

Das derzeit vom Bund geregelte Mietrechtsgesetz spielt dabei eine wichtige Rolle.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.
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