Vorsicht bei Erstattung von Strafanzeigen bei der Polizei

Vorarlberg / 25.11.2014 • 22:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Rückzieher“ von Anzeigen, die zu einem Strafverfahren führen, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Symbolfoto  
„Rückzieher“ von Anzeigen, die zu einem Strafverfahren führen, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Symbolfoto  

Ist die Anzeige wegen einer Straftat erst einmal erstattet, gibt es kein Zurück mehr.

Christiane Eckert

Feldkirch. Immer wieder finden sich Menschen wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage auf der Anklagebank wieder. Unüberlegte Beschuldigungen und bewusst falsche Behauptungen fordern Konsequenzen.

Alle möglichen Motive

Die Motive sind vielfältig: Eifersucht, Rache, Notlügen. Die Strafen sind – motivunabhängig – nicht ohne. So sieht das Strafgesetzbuch bei Verleumdung bis zu einem Jahr Haft vor. Dichtet man einem Unschuldigen eine Tat an, die über ein Jahr Haft in Aussicht stellt, stehen auf Verleumdung sogar sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Der Zweck der strengen Strafen ist klar: Niemand soll falschen Beschuldigungen ausgesetzt und womöglich zu Unrecht verurteilt werden. Außerdem hat die Justiz Wichtigeres zu tun, als getürkte Geschichten zu recherchieren.

Unwissenheit

Dass man erstattete Anzeigen nicht wieder zurückziehen kann, wissen viele nicht. Vor allem junge Leute staunen offenbar immer wieder über diese Tatsache. Ist der Stein erst einmal ins Rollen gebracht, drohen in jedem Fall Konsequenzen. „Falsche Beweisaussage“ ist einem sicher, wenn man bei der Polizei oder vor Gericht bewusst gelogen hat.

Vor wenigen Tagen hat ein 24-jähriger Bursche seinem Kumpel einen Raub unterstellt. Das Motiv: Der Junge hatte ihm die Freundin ausgespannt. Auch er war der Meinung, man könne die Sache durch Richtigstellen wieder geradebiegen. Sein Kumpel, der noch 16 Monate Bewährungsstrafe aus früheren Verurteilungen offen hat, wurde mehrmals einvernommen, beteuerte seine Unschuld und wurde zum Glück freigesprochen. Dem Burschen, der sich die bunt ausgeschmückte, abenteuerliche Geschichte von dunklen Gassen und Todesdrohungen ausgedacht hat, steht nun selbst ein Verfahren ins Haus.

Leerlauf unumgänglich

Auch Gewaltopfer, die in Beziehungen gedemütigt und geschlagen werden, wollen hin und wieder ihre Anzeige zurückziehen. Doch auch hier winkt der Gesetzgeber ab. In der Praxis hat sich aber eine andere Möglichkeit he­rumgesprochen, wie man dem Partner einen Freispruch ermöglicht. Lebensgefährtinnen etwa gehören zu jener Personengruppe, die ein Entschlagungsrecht hat.

Macht die Zeugin davon Gebrauch und gibt es keine anderen Beweise, kann es keinen Schuldspruch geben. Selbst wenn die Frau vor der Polizei noch genau schilderte, wie ihr Mann sie peinigte und quälte – die gesamten Aussagen dürfen nicht verwertet werden, wenn sie sich in der Hauptverhandlung für ein Schweigen entschließt. Die Gründe sind auch hier vielfältig: Angst, falsche Hoffnungen, schlechtes Gewissen. Der Justiz sind dann jedenfalls die Hände gebunden.