FPÖ will Instanz abschaffen

Vorarlberg / 27.11.2014 • 20:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz. (VN-mip) Die FPÖ will den Berufungskommissionen in den Gemeinden an den Kragen. Wie Landtagsabgeordneter Hubert Kinz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt gab, werden die Freiheitlichen im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Hintergrund: Am
1. Jänner wurden die Landesverwaltungsgerichtshöfe ins Leben gerufen. Sie sind Anlaufstellen für Beschwerden, auch jenen, die bei den Berufungskommissionen der Gemeinden landen. In diesen würden sowieso dieselben Experten und Personen sitzen, die in den Gemeinden schon entschieden hätten, sagt Kinz. Und anschließend komme als dritte Instanz der Gerichtshof zum Einsatz. Darum mache die zweite Instanz wenig Sinn und könne abgeschafft werden. Das würde laut FPÖ sowohl den Gemeinden als auch beispielsweise einem Bauwerber, der gegen einen Entscheid beruft, Zeit und damit Geld sparen.

Schon im Mai dieses Jahres sei ein solcher Antrag von der ÖVP abgelehnt worden, mit dem Zusatz, dies müsse man zuerst mit den Gemeinden besprechen. „Jetzt war genug Zeit, um eine Entscheidung zu treffen“, meint Kinz. Gespannt sei er auch auf das Verhalten der Grünen, die damals dem Vorschlag wie die gesamte Opposition zustimmten.