Judenhetze bleibt ohne Strafe

Vorarlberg / 28.11.2014 • 21:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 8. November 2014.
VN-Bericht vom 8. November 2014.

Jugendlichem war im Zweifel nicht klar, was er mit seinen Postings im Internet anrichtet.

Christiane Eckert

Feldkirch. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz im Sommer auf seiner Facebook-Seite für den Frieden im Nahost-Konflikt appellierte, äußerten sich mehrere Internet-Benützer auf höchst rassistische Weise dazu. Nicht ohne Folgen, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verhetzung. Der türkischstämmige Bregenzer, der gestern deshalb auf der Anklagebank saß, wurde allerdings freigesprochen. Bei ihm war nicht klar, ob er mit seinen Äußerungen wirklich aufhetzen, zu Gewalt oder Hass anregen wollte. Doch die Entscheidung war knapp.

Glück gehabt

„Im Zweifel gehe ich davon aus, dass Sie ihrem Zorn Ausdruck verleihen wollten, aber Sie bewegen sich auf äußerst dünnem Eis“, macht Richterin Angelika Prechtl-Marte klar, dass sich der junge Mann nicht in falscher Sicherheit wiegen soll. Er hat gerade noch einmal Glück. Man glaubt ihm, dass er die Postings anderer Schreiber nicht gelesen hat. Dort standen noch weit extremere Beschimpfungen und Hasstiraden wie zum Beispiel: „Friede existiert erst, wenn alle Juden verschwunden sind. Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht“. Der junge Lehrling selbst schrieb Dinge, die objektiv ebenfalls menschenverachtend und beleidigend sind. Das habe er nicht so gemeint, sagt er im Prozess. Er sei aufgewühlt gewesen durch Bilder von toten Kindern und verletzten Menschen. „Ich wollte nur, dass man diesen Krieg stoppt und den Verantwortlichen zum Beispiel die Waffen abnimmt“, sagt der bislang Unbescholtene. „Warum schreiben Sie das dann nicht auch so?“, will die Richterin wissen. Darauf hat der Beschuldigte keine Antwort. „Fight for free Isreal“, „Scheiß Israeli sollen für alles büßen“, „Wir sind bereit“ – alles nur Unmutsäußerungen und Ausdruck von Verbitterung, behauptet der junge Mann. Er habe sogar zehn Euro für die Menschen in der Krisenregion gespendet, sei in keiner Organisation, die sich für ein freies Palästina einsetzt und habe noch nie dafür demonstriert, erzählt der Verteidiger. Schlussendlich sieht die Richterin Zweifel, ob der junge Mann tatsächlich die Intention hatte, andere aufzuhetzen. Seine Absichten scheinen eher konfus als zielgerichtet auf Hetze gewesen zu sein. Der Freispruch scheint knapp. Die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab.