Das Ried und seine langen Straßengeschichten

Vorarlberg / 04.12.2014 • 21:14 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Protest gegen die S 18: Das Ried wurde zur Plattform einer Bürgerbewegung.  Foto: Mathis
Protest gegen die S 18: Das Ried wurde zur Plattform einer Bürgerbewegung.  Foto: Mathis

Fast 50 Jahre lang scheiterten Varianten: von der A 15 bis zur S 18.

Schwarzach. (MaM) Seit gut einem halben Jahrhundert liegen sich Befürworter und Gegner einer direkten Verbindung zwischen den Autobahnen auf Vorarlberger und Schweizer Seite durch das Ried im unteren Rheintal in den Haaren. Die von Verkehrsplanern ausgearbeiteten Varianten blieben Papiere. Sie scheiterten am Widerstand von Bürgerinitiativen, betroffenen Gemeinden und der Arroganz der zuständigen Landesräte. Es war nie eine „kleine Gruppe notorischer Straßengegner“, die auf gerichtlichem Weg zuletzt den Bau der
S 18 verhinderte. Die Kommunen Wolfurt, Dornbirn, Lauterach und Lustenau sowie der größte Grundbesitzer, die Schweizer Ortsgemeinde Au, erhoben Einspruch.

Die Holzkreuze

Am Anfang stand die A 15: Erste Pläne wurden ausgetüftelt, aber wieder verworfen. Dann herrschte Stillstand. Mitte der 80-er präsentierte der damals zuständige Landesrat Günter Vetter die S 18. Die Regierung gab ihren Segen. Nun ging es richtig los: Kritiker markierten die Trasse mit 600 Holzkreuzen, die Vetter rechtswidrig entfernen ließ. Er zog vor Gericht den Kürzeren.

Schon 1981 gingen Gegner auf die Straße. Für den Wolfurter Siegfried Fink „war es überraschend, wie sensibel die Leute auf das Ried reagieren. Ich kann mich noch gut an das erste Riedfest erinnern. Da haben wir mit ein paar Hundert Leuten gerechnet. Gekommen sind 5000.“

Der „grüne“ Lustenauer Thomas Mittelberger, Mitinitiator der überparteilichen „Plattform gegen die S 18“ erinnert sich: „Die ÖVP in Wolfurt und Lauterach war dagegen, Dornbirn dann auch.  Bürgermeister Erwin Mohr war mit seiner Standhaftigkeit gar nicht hoch genug zu schätzen. Die SPÖ ist einen totalen Zick-Zack-Kurs gefahren. Wirklich geschlossen dafür waren nur die Freiheitlichen.“

Breite Plattform

Die Plattform hat den Widerstand von immerhin 35 Organisationen gebündelt und die rechtlichen Schritte koordiniert. Russ-Preis-Trägerin Hildegard Breiner war ebenfalls besonders aktiv: „ Es ist auch erstaunlich, wie viele Menschen unsere Aktionen finanziell unterstützt. haben. Wir haben zwischen 1990 und 1994 über 900 Naturschutzbriefe für das Ried zu jeweils 200 Schilling verkauft. Das Geld ging in einen Fonds, mit dem zum Beispiel die Opfer von Enteignungen unterstützt werden sollten. Für die rechtlichen Schritte konnten wir ab 1994 noch einmal Geld in ähnlicher Größenordnung sammeln.“ Neben den Aktionen verschiedener Protestaktionen gab es aber immer auch den juristischen Widerstand. Breiner bewertet den Aktionismus sehr hoch, „so haben wir das Thema bei der Bevölkerung wach gehalten. Den Erfolg gebracht haben aber die rechtlichen Schritte.“ Der Versuch der Plattform, Parteienstellung im §4-Verfahren zu erhalten, und die Umweltverträglichkeitsprüfung einzuklagen, scheitert später. Inzwischen war Hubert Gorbach Verkehrslandesrat. Sein Fehler: Er hat die Trasse im ersten Naturschutzverfahren nicht ausstecken lassen.

Ende kam 2006

Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erließ trotz klar negativer Gutachten einen positiven Bescheid. Die Gemeinde Wolfurt und Bird Life reichten Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die Natura-2000-Richtlinie der EU ein. Die EU forderte die Landesregierung ein zweites Mal auf, das Teilgebiet Soren im Lauteracher Ried als Natura-2000-Gebiet zu nominieren.

Der Verwaltungsgerichtshof erteilte den Beschwerden aufschiebende Wirkung, die EU-Kommission beschloss, gegen das Land Vorarlberg eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen. 2006 kam das Aus für die S 18. Teile der Trassenverordnung des von der Landesregierung beschlossenen Amtsprojekts der S 18 wurden aufgehoben.

asdf Foto: ???
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Chronologie

1960er-Jahre: Das Konzept einer „Bandstadt“ im Rheintal entsteht. Es beinhaltet erste Pläne für eine Autobahnverbindung A15, als Teil der Gesamtverkehrsplanung.

1981: Nach einer Großdemonstration im Ried werden die A15-Pläne auf Eis gelegt.

1985: Straßenbau-LR Vetter legt erste Pläne für zweispurige S18 vor, im
Dezember Beschluss Landesregierung.

1981: Nach einer Großdemonstration im Ried werden die A15-Pläne auf Eis gelegt.

1987: Eine S18-Variante mit Untertunnelung des Rheins wird von Wirtschaftsminister Robert Graf befürwortet, vom Finanzministerium wegen zu hoher Kosten später verworfen.

1990: Großkundgebungen gegen den Bau der S18 im Ried.
1992: Das Genehmigungsverfahren nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz beginnt. Es wird später abgebrochen.

1994: Das §4-Verfahren zur Trassenfestlegung beginnt. Der Bund nützt eine EWR-rechtswidrige Übergangsfrist, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt zu umgehen. Im März wird die „Plattform gegen die S18“ gegründet.
Sie sammelt 6000 Einwendungen gegen den Trassenverlauf. Im Ried finden mehrere Großkundgebungen statt.

1997: Der Bund legt in der so genannten §4-Verordnung den Trassenverlauf fest.

1998: Der Verein „Transform“ untersucht gemeinsam mit dem WWF die Rahmenbedingungen für die Vorarlberger Natura-2000-Schutzgebiete. Dabei wird festgestellt, dass das Schutzgebiet „Lauteracher Ried“ viel zu klein ausgewiesen wurde.
2000: Das neue Natur- und Landschaftsschutzverfahren beginnt.

2001: Gemeinde Wolfurt und Bird Life reichen Beschwerde bei EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die Natura-2000-Richtlinie der EU ein.

2006: Der Europäische Gerichtshof sorgt für das endgültige Aus der S 18.

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