Chance und Gefahr

Vorarlberg / 18.12.2014 • 21:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

„Manchmal gibt es halt Sachzwänge.“ Ein Satz, bezeichnend für die neue Situation der Grünen. Vor wenigen Wochen wäre ein solcher aus dem Munde eines Parteimitglieds undenkbar gewesen. Klubobmann Adi Gross versuchte damit, den Grünen-Schwenk in der Stimmzettel-Debatte zu rechtfertigen. Dass die Grünen einige ihrer Prinzipien im Falle einer Regierungsbeteiligung situationselastisch auslegen werden, war klar. Niemand glaubte ernsthaft, dass sich die ÖVP die Feldkircher Tunnelspinne ausreden lässt. Dass die Öko-Partei aber nicht alles über Bord wirft, zeigt die Diskussion über Abtreibungen in öffentlichen Spitälern. Während so etwas in der vorherrschenden Weltanschauung der ÖVP undenkbar ist, betonte Katharina Wiesflecker im Landtag, dass es sogar gesetzlich möglich wäre und von den Grünen ausdrücklich gewollt. Eine große Bruchlinie in der Koalition, die Gefahren und Chancen birgt. Dank der Grünen  könnte sich die ÖVP in manchen Themen öffnen. Die Koalition kann an diesen Unterschieden aber auch zerbrechen.

Aus der fehlenden grünen Handschrift im Budget kann hingegen kein Vorwurf konstruiert werden. Als dieses ausgearbeitet wurde, waren die Grünen noch nicht in der Regierung. Als Regierungspartner können sie jetzt trotzdem nicht dagegenstimmen. Nächstes Jahr haben die Grünen die Chance, besser, die Pflicht, ihre Vorstellungen im Budget durchzusetzen. Ansonsten könnte der Vorwurf der Steigbügelhalterei tatsächlich erhoben werden.

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