Maut-Diskussion ruft Transporteure auf den Plan

Schwarzach. Als Landesrat Karlheinz Rüdisser Anfang April des Vorjahres gegenüber den VN von einem „großen Interesse des Landes an der Prüfung einer flächendeckenden Lkw-Maut“ sprach, hat das Landeshauptmann Markus Wallner auf den Plan gerufen. Umgehend hat er für eine Ende der Maut-Diskussion gesorgt. Eine Landesabgabe werde es in Vorarlberg nicht geben. Als Landeshauptmann habe er die Gesamtverantwortung, sprach er damals ein Machtwort.

Geprüft wird heute trotzdem. So haben die Verkehrsreferenten der Bundesländer längst Untersuchungen zu einer Mautpflicht für Lkw auf Landes- und Gemeindestraßen in Auftrag geben.

Studie veröffentlicht

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg befürchtet, dass es bereits im Frühjahr grünes Licht für die Einführung einer Lkw-Maut (Kfz über 3,5 Tonnen) auf dem niederrangigen Straßennetz (Landes- und Gemeindestraßen) geben könnte und veröffentlichte gestern eine selbst in Auftrag gegebene Studie über die Folgen einer solchen Maßnahme. Sie soll eine Vielzahl an negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen und hohe Systemkosten belegen. Gerhard Berkmann, Spartenobmann Verkehr und Transportwirtschaft, spricht von „Mehrbelastung der heimischen Wirtschaft, Schlechterstellung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb sowie einer weiteren Benachteiligung von peripheren Regionen.“

Heimische Firmen betroffen

Von einer Maut wären, so Berkmann, hauptsächlich heimische Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Transportunternehmen betroffen. Ausländische Unternehmen wären hingegen kaum belastet. Basis für diese Einschätzung sind die Studienergebnisse des „Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien“. Demnach wären auch die Endkunden stark betroffen. Die Wirtschaftskammer spricht von einer Art versteckter Massensteuer und einem „schweren Schlag für die Nahversorgung im ländlichen Bereich und in den Talschaften“.

Die flächendeckende Maut würde zudem eine System­umstellung auf Satellitentechnologie mit hohen Umstellungskosten erfordern, die ein Großteil der Mauteinnahmen „schlucken“ würde. Laut Studienautoren ist mit Kosten von mindestens 350 Millionen Euro zu rechnen, heißt es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer.

Ablehnende Haltung bleibt

An seiner ablehnenden Haltung einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen habe sich bis dato nichts geändert, antwortete Landeshauptmann Markus Wallner gestern auf eine Anfrage der VN. „Ich sehe derzeit keinen Grund, derartige Pläne umzusetzen.“

Gleichzeitig ließ Wallner wissen, dass sowohl die Ergebnisse der von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenen Studie als auch jene der Verkehrsreferenten der Länder, „selbstverständlich genau angeschaut würden.“

Ich sehe derzeit keinen Grund, solche Pläne umzusetzen.

LH Markus Wallner