„Das wäre ein Rückfall in Zeiten der Wegelagerer“

Vorarlberg / 09.02.2015 • 18:33 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 4. Februar 2015: Laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist eine Investorenschutzklausel mit Schiedsgerichten, die demokratische Prinzipien infrage stellen, zwischen Rechtsstaaten unnötig.
VN-Bericht vom 4. Februar 2015: Laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist eine Investorenschutzklausel mit Schiedsgerichten, die demokratische Prinzipien infrage stellen, zwischen Rechtsstaaten unnötig.

Schiedsgerichte sind mit Verfassungen der EU-Länder unvereinbar, so LR Johannes Rauch.