Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Zukunft sichern

Vorarlberg / 12.02.2015 • 20:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Aufgrund des Lehrermangels wirbt Vorarlberg in benachbarten Bundesländern um neue Lehrer und versucht, sie mit Übernahme von Reisekosten und Mietzinsbehilfen zu ködern. Dass dies notwendig ist, haben wir dem Umstand zu verdanken, dass die Lehrergehälter zwischen dem Neusiedlersee und dem Bodensee durch den Bund einheitlich geregelt werden. Die Zentralisten in allen Parteien werden natürlich dafür sorgen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Die Folgen für das Bildungswesen in Vorarlberg sind ihnen egal.

Verschiedene Politiker wünschen sich auch einheitliche Gehälter für die Spitalsärzte. Sie glauben, dadurch die Abwanderung von Ärzten von einem Bundesland in ein benachbartes Bundesland verhindern zu können. Vermutlich würden bundesweit einheitliche Ärztegehälter stattdessen zum Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Vorarlberg führen. Ärzte sind nämlich aufgrund ihrer Ausbildung in besonderem Maße mobil und viele werden daher, solange im benachbarten Ausland bessere Arbeitsbedingungen herrschen, dorthin abwandern. Die Zentralisten in allen Parteien wissen das entweder nicht, oder es ist ihnen egal.

Noch ein Beispiel: Vor wenigen Tagen wurde öffentlich die gute Kooperation zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Land Vorarlberg gelobt. Das Land investiert beträchtliche Summen in Beschäftigungsprojekte, obwohl eigentlich der Bund dafür zuständig wäre. Ohne die Gelder des Landes wäre die Zahl der Arbeitslosen in Vorarlberg weit höher als sie es jetzt schon ist.

Die drei Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, dass das Land in der Lage ist, in wichtigen Lebensbereichen Investitionen zu tätigen und dabei nicht vom Bund abhängig zu sein. Daran sollte man immer wieder denken, wenn Bundespolitiker die Kontrolle über die Landesbudgets fordern oder, wie unter Wiederholungszwang, das dumme Wort „Spendierföderalismus“ verwendet wird.

Niemand sollte glauben, dass die bestehenden Leistungen in Vorarlberg beibehalten würden, wenn alles einheitlich von Wien aus gesteuert würde.

Die Zentralisten in allen Parteien wissen das entweder nicht, oder es ist ihnen egal.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.

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