Immer mehr TTIP-freie Gemeinden im Land

schwarzach. (VN-hrj) Das österreichische Bündnis „TTIP-Stoppen“ hat das Ziel, in Österreich mindestens 250 TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinden zu etablieren. Bürgermeister, Gemeindevertreter und Bürger sind aufgerufen, in den Gemeindevertretungssitzungen einen entsprechenden Antrag einzubringen, die Resolution „250 Gemeinden TTIP/CETA/TiSA-frei“ zu unterstützen. „Es geht darum, unsere guten Umweltstandards und die regionale Selbstbestimmtheit aufrechtzuerhalten. Denn diese sind durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährdet“, sagt Adi Gross, Klubobmann der Vorarlberger Grünen, die diese Unterstützungsaktion von „TTIP Stoppen“ im Land initiiert haben.

Jetzt sind es neun

Bis dato gibt es in Vorarlberg neun TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinden. Nach Fußach, Zwischenwasser, Mäder, Wolfurt, Hard und Dornbirn sagen auch die Gemeinden Laterns, Bartholomähberg und Lochau Nein zu den Freihandelsabkommen.

Bartholomäberg hat den Beschluss, die Resolution zu unterstützen, in der Gemeindevertretungssitzung am 2. Februar gefasst. Aber noch seien es viel zu wenige, meint die Bartholomäbergerin Kleopatra Loretz zu den VN. Schließlich seien alle Lebensbereiche von diesen Abkommen betroffen: „Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Umwelt, Landwirtschaft, Transporte, öffentlicher Verkehr, Kultur, Abfallwirtschaft, Altenpflege“.

Über Antrag von Bürgermeister Michael Simma wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 5. Februar vereinbart, dass Lochau TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde wird. „Mit der Unterzeichnung der Erklärung verlangen wir eine Offenlegung der Vertragsinhalte noch während der Verhandlungsdauer“, stellt Simma klar. Auch die beabsichtigte Einführung einer Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten mittels Schiedsgerichtsverfahren wegen Schmälerung von künftigen Profiten sei „nicht akzeptabel“. Der Bürgermeister von Laterns, Harald Nesensohn, teilte den VN kürzlich mit, dass anlässlich der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen wurde, sich an der Resolution zu beteiligen.

„Kritische“ Gemeinde

In Götzis wurde dem Antrag der Grünen, „TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“ zu werden, nicht stattgegeben. Stattdessen beschlossen die Gemeindevertreter am 26. Jänner auf Initiative der Grünen Liste einen Kompromiss: Götzis erklärt sich zumindest zur “TTIP/CETA/TiSA-kritischen Gemeinde”.

Auch in Lustenau wurde das Ansuchen der Grünen, die Resolution zu unterzeichnen, abgelehnt. Und das mit großer Mehrheit und ohne Kompromiss.