Wartelisten, TTIP und Salamitaktik

Vorarlberg / 25.02.2015 • 19:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Umtriebiger Aus-schuss­tag im Landhaus. OP-Wartelisten zukünftig öffentlich.

BREGENZ. (VN) Eine Versachlichung der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP erhoffte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück durch den Europa-Ausschuss des Landtags. Geladen waren, laut eigenen Angaben, Experten der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer, um über das Abkommen zu berichten. „Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass faire Handelsbeziehungen Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Wenn man die rund 24 Millionen Arbeitslosen in Europa nicht akzeptieren will, müssen alle potenziellen Wachstumsimpulse geprüft werden“, erklärt Frühstück.

Kritischer sieht der Klubobmann eine Senkung des Gaspreises. Den betreffenden SPÖ-Antrag im Finanzausschuss kommentiert er kurz: „Wir lehnen aus Prinzip ab.“ Er wolle sich nicht in Landesgesellschaften einmischen. Darüber zeigt sich SPÖ-Chef Michael Ritsch enttäuscht: „Der Ölpreis ist seit Monaten im Keller, der Gaspreis bleibt immer gleich hoch.“ Besonders stoße Ritsch die Argumentation der Grünen auf: „Erklären Sie mal einer Handelsangestellten mit 1000 Euro im Monat, dass ein saniertes Haus besser sein sollte als ein niedriger Gaspreis.“

Erfreut zeigt sich Ritsch über die Regierung in einer anderen Causa: „Zukünftig werden die Wartelisten für Operationen in Krankenhäusern auf deren Homepage aufzufinden sein. Damit weiß jeder Patient, wann in etwa mit einer Operation zu rechnen sein wird.“ Roland Frühstück erklärt die Zustimmung: „Wir wollen, dass die Regierung die transparenten Wartelisten für Operationen in anonymisierter Form, analog der niederösterreichischen Regel konkretisiert.“ Appetitlicher als Operationen umschreibt das ÖVP-Duo Christian Gantner und Werner Huber einen Antrag der Neos im Finanzausschuss.

Die Forderung der Pinken, Gemeindebudgets zukünftig mit Bürgerbeteiligung zu erstellen, bezeichnen die beiden als „Salamitaktik“. Solche Fragen müssten gesamt behandelt werden. Genau dies soll in einer Arbeitsgruppe geschehen. Zudem sollen Kooperationen, Wahlrecht, Kontrolle und die Instanzenzüge besprochen werden. Auch die getrennten Stimmzettel der Gemeindewahl sind in dieser Gruppe bekanntlich Thema.