Neue Hoffnung für Verbrechensopfer

Vorarlberg / 13.03.2015 • 22:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
rechtsanwalt dr. stefan denifl
rechtsanwalt dr. stefan denifl

2015 soll Entlastung für Betroffene von Gewalt- und Sexual­delikten bringen.

Christiane Eckert

Feldkirch, Wien. Gesetzestechnisch ist es noch nicht umgesetzt, doch der Entwurf für die Strafrechtsnovelle 2015 liegt auf dem Tisch und ist auch recht konkret. Die Arbeitsgruppe zur Strafrechtsreform sieht jedenfalls in Teilbereichen schärfere Bandagen für Gewaltverbrecher vor, und auch das Sexualstrafrecht bekommt eine Ergänzung. Der Anwalt Stefan Denifl, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Opferschutzeinrichtung „Weißer Ring“ hat Hoffnung, dass diese Novelle jenen Menschen, die von Gewalt betroffen sind, ein wenig weiter hilft.

Höhere Strafen

Schwere Körperverletzung – beinahe ein trauriger Klassiker auf dem Verhandlungsplan des Landesgerichts Feldkirch. Nasenbeinbrüche, alle möglichen gröberen Frakturen oder länger andauernde Gesundheitsbeeinträchtigungen waren bislang mit maximal drei Jahren strafbar. Nun wird die Höchststrafe auf fünf Jahre erhöht. Auch bei absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge, in der Praxis zum Glück nicht so häufig, drohen nun maximal zwanzig statt zehn Jahre. „Im Sexualstrafrecht soll ein gänzlich neuer Tatbestand, nämlich ‚Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung‘ eingeführt werden. Diese Bestimmung soll zwischen sexueller Belästigung und geschlechtlicher Nötigung angesiedelt werden“, erklärt Denifl.

Aus Angst nicht gewehrt

„Strafbar wären somit alle Fälle, in denen sich Opfer aus Angst körperlich nicht wehren und selbst vor verbaler Gegenwehr zurück schrecken. Der Tatbestand kommt zur Anwendung, wenn das Opfer mit dem Vorgehen des Täters nicht einverstanden ist und dies für den Täter auch erkennbar war. „Die Strafdrohung wird höher als sechs Monate und weniger als fünf Jahre sein, die exakte Höhe steht noch nicht fest. Voraussichtlich zwischen einem und vier Jahren“, so der Rechtsexperte.

„Weißer Ring“ für Änderung

Ein Schuldspruch wegen Vergewaltigung erfolgt zurzeit, wenn der Angreifer das Opfer beispielsweise schlägt, also Gewalt ausübt oder es einsperrt, also ihm die persönliche Freiheit entzieht. Auch wer sein Gegenüber mit Gefahr für Leib oder Leben bedroht und so zum Sex zwingt, vergewaltigt. „Ein bloßes ‚Nein‘ reicht derzeit in der Regel als Widerstand ebenso wenig aus wie ein sonst nichtverbaler, erkennbarer Widerstand“, erläutert Denifl. In diesen Fällen hieß es bislang „wird im Zweifel vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen“. Der Mitarbeiter des „Weißen Ringes“ begrüßt die geplanten Änderungen. Durch den neuen Tatbestand werde die Beweislast mehr zum Täter verschoben, die Position des Opfers erleichtert.

Für die Gerichte wird allerdings schwer feststellbar, ob es für den Täter erkennbar war, dass das Opfer sich nicht einverstanden zeigte, ist sich Denifl im Klaren. „Ein Hintergedanke bei dieser Änderung war, dass ein geringer Teil der angezeigten Vergewaltigungen zu Verurteilungen führt, weil mangelnde Gegenwehr im Zuge einer solchen Tat oft als Zustimmung interpretiert wird“, so Denifl.

Mangelnde Gegenwehr wird oft als Zustimmung interpretiert.

Stefan Denifl