Peinliche Korrekturen bei EU-Infos zu TTIP

Vorarlberg / 01.04.2015 • 21:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vor dem EU-Gebäude in Brüssel wird immer wieder gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestiert.  FOTO: REUTERS
Vor dem EU-Gebäude in Brüssel wird immer wieder gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestiert. FOTO: REUTERS

EU-Kommission muss falsche Angaben berichtigen. Immer mehr TTIP-freie Gemeinden.

SCHWARZACH, BRÜSSEL. Es ist peinlich. Nachdem die deutsche Verbraucherorganisation Foodwatch die TTIP-Informationskampagne der EU als fehlerhaft kritisiert hat, sah sich die EU-Kommission jetzt gezwungen, in ihrem Bereich „Fragen & Antworten zu TTIP“ einige Korrekturen vorzunehmen.

Bloß verrechnet?

Ein Beispiel: Zuvor gab die EU-Kommission Folgendes an: „Der Studie zufolge beliefe sich der Profit für die Wirtschaft der EU auf 119 Mrd. Euro pro Jahr – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt.“ Und so lautet die korrigierte Version jetzt: „Einer im Auftrag der Europäischen Union durchgeführten unabhängigen Studie zufolge würde sich der Nutzen, der der europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach deren Inkrafttreten entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP belaufen.“ Nicht mitgeteilt wird, dass die Niveauanhebung nicht sofort, sondern erst zehn Jahre nach Inkrafttreten von TTIP beginnt. Das Versprechen mit dem Zusatzeinkommen für die EU-Haushalte wurde zur Gänze gelöscht.

Ob man sich da verrechnet oder absichtlich falsche Angaben formuliert hatte, bleibt dahingestellt. Fakt ist, TTIP soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Doch die Zahl der Kritiker und Gegner wächst ständig. Bisher unterstützen 1,6 Millionen Europäer die Initiative „STOP TTIP“ – ein Bündnis, das insgesamt 380 europäische Organisationen umfasst.

Widerstand wächst

In Österreich sprechen sich mittlerweile 129 Städte und Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA aus. 85 davon haben die Resolution „250 TTIP-freie Gemeinden“ der österreichischen Initiative „TTIP STOPPEN“ unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage eigene Beschlüsse gefasst, dass
sie diese Freihandelsabkommen ablehnen.

In Vorarlberg haben sich bislang 23 Gemeinden „TTIP-frei“ erklärt. Worüber sich insbesondere die Grünen als Initiatoren freuen: „Der Widerstand gegen TTIP ist wichtig“, stellt Adi Gross, Klubobmann der Voralberger Grünen, klar. Ohne Stimmen aus der Gesellschaft werde es keine Verbesserungen geben, sagt er. Die Gemeinden spielten diesbezüglich eine politisch relevante Rolle. „Bis heute konnten viele Bedenken nicht entkräftet werden. Zum Beispiel auch nicht in einem kürzlich stattgefundenen Hearing im Landtag“, informiert Gross.

Die Bedrohung einer Verschlechterung von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards sowie von Qualitätsstandards in der Ernährung bleibe ebenso bestehen wie die Bedrohung einer Benachteiligung regionaler und kommunaler Wirtschaftsstrukturen. „Völlig inakzeptabel“ ist für Gross „das Umgehen und damit Aushöhlen demokratischer Strukturen zugunsten einer weiteren Stärkung des Einflusses international tätiger Konzerne. In diesem Sinne wäre es das Beste, TTIP zu stoppen.“

Bis heute konnten viele Bedenken nicht entkräftet werden.

Adi Gross