Kampf gegen „kalte Betten“

Vorarlberg / 10.05.2015 • 19:16 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
   
   

Ferienwohnungen als Problem für Urlaubsdomizile. Zwei von vier Forderungen erfüllt.

Schwarzach. Sie haben Geld übrig und wissen nicht, wohin damit? Aktien sind zu unsicher, Sparbücher geben nichts mehr her. Also was tun? Wie wäre es mit einem feinen Feriendomizil in den Alpen? In Sulzberg vielleicht? Oder in Lech? Eventuell in Mittelberg? Keine lästigen Hotelbuchungen, wenn der plötzliche Drang nach Pulverschnee überhand nimmt. Keine Probleme, Freunde in die Berge einzuladen. Der Wert der Immobilie ist gesichert, die Rendite passt. Spricht also nichts gegen einen Ferienwohnsitz – jedenfalls aus Sicht des Käufers. Anders sieht die Meinung der betroffenen Kommunen aus. Ferienwohnsitze werden als Gift gesehen. Bewohner bringen keinen Mehrwert für die Gemeinde, treiben jedoch gleichzeitig die Preise für Baugründe und Wohnungen in die Höhe. Sie tragen nichts zum Gemeinwohl bei, der Ort muss aber die Infrastruktur – Straßen, Öffis, Schul- und Kultureinrichtungen – zur Verfügung stellen. Die Dörfer wehren sich.

Land hat rasch reagiert

2013 schlossen sich 13 alpine Tourismusgemeinden zur Arge Bergdorf zusammen, um dem Problem Herr zu werden. Unter ihnen die Vorarlberger Gemeinden Sulzberg, Schruns, Mittelberg und Lech. Sie stellten vier zentrale Forderungen auf. Das Land reagierte rasch, noch im Mai tritt ein verändertes Raumplanungsgesetz in Kraft. Ludwig Muxel, Bürgermeister von Lech und Sprecher der Arge Bergdorf, freut sich. Denn zwei der vier Punkte sieht er damit als erfüllt an: „Ich bin sehr dankbar, dass das Land so schnell gehandelt hat.“

Die Arge warnte damals: „Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Freizeitimmobilien gefährden die Zukunftsfähigkeit von alpinen Destinationen. Die Nutzung von Wohnungen und Hotelanlagen als Freizeitwohnsitze haben systemkritische Wirkungen.“ Die sogenannten „kalten Betten“ sind laut Arge ein großes Problem: „Sie profitieren von der Attraktivität des Bergdorfes, zu deren Erhaltung sie nichts beitragen.“ Zwar können Gemeinden eine Zweitwohnsitzabgabe einfordern – in Lech sind das beispielsweise rund 10 Euro pro Quadratmeter – dies zu beweisen, sei allerdings mühsam, wie Muxel erläutert: „Derzeit müssen wir erheben, wer da ist, wann er da ist, was er tut, ob hier sein Lebensmittelpunkt ist, und so weiter.“ Deshalb fordert die Arge, Betroffene sollen zukünftig selbst beweisen, wo sie leben.

Dörfer wollen mitreden

Bei Nutzwerten haben die Gemeinden derzeit keinen Einfluss. Sie fordern eine „Genehmigungspflicht für Parifizierungen. Das wäre enorm wichtig“, ist sich Ludwig Muxel sicher.

In Verfahren über mögliche Freizeitwohnsitze ist die Gemeinde hingegen nicht mehr nur Zaungast. Mit der Parteistellung, die in der Novelle zum Raumplanungsgesetz festgeschrieben wurde, sind die Kommunen jederzeit über den aktuellen Stand informiert. Und die wohl wichtigste Änderung: Der Paragraf, der Sondergenehmigungen ermöglichte (Stichwort Promibonus), wurde abgeschafft. „Das Raumplanungsgesetz ist auch insgesamt schärfer“, freut sich Muxel. Es tritt noch diesen Monat in Kraft. Für den Lecher Bürgermeister bedeutet dies viel Arbeit. Bekanntlich liegen in Lech einige Anträge auf Ferienwohnsitze vor. „Die werden alle nach dem neuen Gesetz behandelt“, erklärt Muxel.

Zwei erfüllt, zwei offen – für die Arge besteht derzeit kein Grund, Ruhe zu geben. Muxel verspricht: „Wir werden weiterhin die Gespräche mit dem Gesetzgeber suchen.“ Das nächste Treffen der Arge ist im Juli geplant.

Ich bin dem Land sehr dankbar, dass es so schnell geht.

Ludwig Muxel
Ferienparks sollen solvente Gäste in die Kommunen locken. Gleichzeitig sorgen sich die Gemeinden um das Problem der „kalten Betten“.
Ferienparks sollen solvente Gäste in die Kommunen locken. Gleichzeitig sorgen sich die Gemeinden um das Problem der „kalten Betten“.

Arge Bergdorf

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