Regierung uneins über Lkw-Maut

Vorarlberg / 03.06.2015 • 20:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kommt sie oder nicht, die flächendeckende Lkw-Maut?  Foto: DPA
Kommt sie oder nicht, die flächendeckende Lkw-Maut? Foto: DPA

ÖVP stimmte im Ausschuss gegen Maut, Grüne gingen nicht mit. Tenor: „Halb so wild.“

Bregenz. Dass sich die Regierung in puncto Lkw-Maut uneinig ist, war schon länger bekannt. Am Mittwoch folgte der nächste Beweis: Die ÖVP stimmte im Ausschuss einem Antrag zu, der Landtag möge sich gegen eine flächendeckende Lkw-Maut aussprechen. Im Gegensatz zu den Grünen – was zu einer interessanten Konstellation führt. Wird diese Empfehlung im Landtag angenommen, was eigentlich nur Formsache ist, muss Landesrat Johannes Rauch (Grüne) in Zukunft nach außen gegen die Lkw-Maut auftreten. Und das als Befürworter. Für ihn allerdings kein Problem: „Das ist alles halb so wild.“ Denn eigentlich ändert sich nichts.

Antrag noch geändert

Die FPÖ jedenfalls freut sich per Aussendung: „Freiheitliches Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut findet Mehrheit im Landtag“, berichtet Verkehrssprecher Ernst Hagen. Es lief so: Dem FPÖ-Antrag folgte ein Abänderungsantrag der ÖVP mit zwei Punkten. Erstens: Die Maut soll geprüft werden (was bei der Landesreferentenkonferenz vor wenigen Wochen schon in Auftrag gegeben wurde) und dann soll der Landtag entscheiden.

Zweitens: Im Moment soll sich die Regierung dagegen aussprechen. Im Zuge der Diskussion wurde die Formulierung „im Moment“ noch rausgestrichen. Mit dem Ergebnis, dass der Landtag kommende Woche beschließen wird, dass sich die Regierung bei Verhandlungen gegen eine flächendeckende Lkw-Maut einsetzen soll. Für Grünen-Klubobmann Adi Gross ein „unglücklicher Beschluss. Es könnte dadurch zu einer schwierigen Situation für die Regierung kommen.“ Für seinen ÖVP-Kollegen Roland Frühstück steht indes fest: „Dieser Beschluss hat keine Auswirkungen. Derzeit sagt das Parlament Nein zu der neuen Steuer, nächstes Jahr wird die große Studie präsentiert.“

Grünen-Chef und Umweltlandesrat Johannes Rauch bleibt ebenfalls gelassen: „Das war schon im Vorfeld klar. Derzeit gibt es eben keine Mehrheit für eine flächendeckende Lkw-Maut. Alles halb so wild.“ Die nächste Verhandlungsrunde sei erst in einem Jahr, bis dahin würde die angekündigte große Studie vorliegen und die Materie neu bewertet. „Eine Entscheidung fällt frühestens Ende 2016.“ Sein Regierungskollege, Landesstatthalter und Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser, schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir müssen jetzt abwarten, und wenn die Ergebnisse da sind, Vor- und Nachteile abwägen. Derzeit bleibt alles, wie es ist.“