Rauschgift im Garten

Vorarlberg / 14.07.2015 • 22:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Amann: „Stigmatisierung muss ein Ende haben.“  Foto: VN
Amann: „Stigmatisierung muss ein Ende haben.“ Foto: VN

Schlafmohn und Engelstrompete blühen legal. Bei Cannabis entscheidet der Vorsatz.

schwarzach. Hinter dem Hühnerstall blüht der Schlafmohn. Karl P.* pflückt die Kapseln der Pflanze, um sich daraus einen Sud zu bereiten, der ihn entspannt. Damit macht er sich strafbar, weil der Schlafmohn an sich zwar legal wachsen darf, doch die Zubereitung einer Droge aus der Pflanze, die Opiate enthält, ist verboten.

Heuchelei um den Hanf

Hermann S.* hält sich mehrere Cannabispflanzen im Keller. Von den Cannabis-Samen bis zur speziellen Lampe hat Hermann alles in einschlägigen Geschäften legal erworben. „Der Staat kassiert Steuern für Samen und Zubehör, und ich mache mich strafbar, weil ich aus den Blüten Rauchwaren herstellen will“, ärgert sich Hermann. „Die Politik soll Schluss machen mit dieser Heuchelei. Denn wer Hanfsamen kauft, wird die Pflanze auch zur Blüte bringen.“

Die Legalisierung von Cannabis fordert Bernhard Amann, Hohenemser Vizebürgermeister und Obmann des „Ex & Hopp“, einer Anlaufstelle für Drogenkonsumenten. Seine Bürgerinitiative zur Cannabisfreigabe, die bis 25. Juni lief, war die zweiterfolgreichste Initiative seit Einführung der Internet-Petitionen. 32.381 Menschen votierten für eine Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Nikotin und Alkohol. „Die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten muss ein Ende haben“, verlangt Amann. Wer einen schönen Abend lieber mit einem Joint als einem Bierchen ausklingen lassen wolle, solle nicht von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Cannabis ist laut Amann bei geschätzten 800.000 Konsumenten längst fixer Bestandteil der Lebenskultur in Österreich. Dass die User auf härtere Drogen umsteigen würden, sei eine Mär. „Dann hätten wir zehn Prozent Drogenabhängige in Österreich“, rechnet Amann vor.

Anfragen zu anderen Naturdrogen seien bei „Ex & Hopp“ eine Seltenheit. „Es sind alte Konsumprofis, die bei uns Tipps zur Einnahme von Engelstrompete, Tollkirsche und weiteren psychedelischen Drogen erbitten“, erklärt Amann und mahnt zur Vorsicht, denn von Tollkirsche beispielsweise könne man sogar erblinden. Der Wirkstoffgehalt dieser Pflanze lasse sich nie genau einschätzen, „auch eine tödliche Dosis ist schnell erreicht“. Ein Großteil der Anfragen im „Ex & Hopp“ betreffe aber Cannabis.

Rechtliche Lage

In Österreich verbietet das Gesetz Erzeugung, Erwerb, Besitz, Überlassung, Verschaffung, Ein- und Ausfuhr sowie Bewerbung von Suchtmitteln wie Cannabis. Der Bregenzer Rechtsanwalt Gebhard Heinzle hat sich unter anderem auf „Cannabisdelikte“ spezialisiert. „Bei einem einmaligen Verstoß schickt die Polizei einen Abschlussbericht an den Staatsanwalt zur Zurücklegung, eine Kopie geht an die Bezirkshauptmannschaft“, informiert Heinzle. Dann erfolge eine Vormerkung im Suchtmittelregister, in der penibel alles aufgeschrieben werde.

Verfahrensstrafe

„Zudem ist eine Verfahrensstrafe von 80 bis 100 Euro fällig. Wird in den folgenden fünf Jahren kein Delikt mehr begangen, wird der Eintrag gelöscht und man ist wieder unbescholten“, erklärt der Rechtsanwalt und führt weiter aus: „Kommt es zu einem erneuten Verstoß, wird für gewöhnlich ein Gutachten beim Amtsarzt beauftragt, in dem sogenannte gesundheitsbezogene Maßnahmen festgelegt werden. Meistens wird eine verpflichtende Abstinenzbetreuung in einer Drogenberatungsstelle vorgeschrieben.“ In Österreich beschäftigen sich Polizei, Staatsanwaltschaften, Gesundheits-, Bezirks- und Magistratsverwaltungsbehörden, Gutachter und Gerichte jeden Tag mit Cannabiskonsumenten. Die Kosten dafür schätzt Bernhard Amann auf 100 Millionen Euro jährlich. „Mit einer Entkriminalisierung und einer moderaten Besteuerung würde im Gegensatz dazu jährlich ein dreistelliger Euro-Millionen-Betrag in das Budget fließen“, gibt Amann zu bedenken. Der Antrag auf „Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“ wurde am 26. Juni an den Justizausschuss zugewiesen.

Karl P. beim Mohn-Pflücken: „Bereite mir regelmäßig den Sud.“ Brüstle
Karl P. beim Mohn-Pflücken: „Bereite mir regelmäßig den Sud.“ Brüstle

Cannabis-Konsum in den Nachbarstaaten

» Deutschland:

Die Rechtslage ist ähnlich wie in Österreich. Wer mit einer geringen Menge Cannabis (höchstens 7,5 Gramm THC) erwischt wird, durchläuft ein ähnliches Prozedere wie hierzulande.

» Schweiz:

Cannabis-Konsum ist strafbar, es sei denn, dieser ist durch eine medizinische Indikation gerechtfertigt und eine entsprechende einzelfallbezogene Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit liegt vor. Seit 2013 werden Erwachsene allerdings bei Besitz und Konsum kleinster Mengen (unter 10 Gramm) lediglich mit 100 Franken Busse bestraft.