Wir müssen den IS bekämpfen

Das Flüchtlingsproblem an der Wurzel anzugehen, sei jetzt „das Wichtigste“, wurde der sonst so zurückhaltende Bundespräsident nach dem Drama von der Ostautobahn ungewöhnlich deutlich: Die Ursache müsse so weit wie möglich eingedämmt werden. Womit Heinz Fischer nicht den Aufbau weiterer Stacheldrahtzäune an den „EU-Außengrenzen“ meinte. Oder irgendeine sicherheitspolizeiliche Maßnahme. All das wäre letzten Endes wirkungslos. Mit allen Mitteln müsse vielmehr sichergestellt werden, „dass es aufhört, dass gebombt wird, mit Panzern auf Dörfer geschossen wird, dass Menschen umgebracht und Frauen vergewaltigt werden“. Erst dann haben sie keinen Grund mehr zu fliehen und damit ihr Leben auf dem Mittelmeer oder in einem Lkw auf der sogenannten Balkan-Route etwas weniger zu riskieren als in ihrer Heimat, wo sie dem Tod geweiht sind.

Die unmissverständlichen Worte des Bundespräsidenten sind umso bemerkenswerter, als dass die Konsequenzen, die damit verbunden sind, so gar nicht zu ihm passen: Die internationale Gemeinschaft – und damit auch Österreich – muss bereit sein, zum Äußersten zu gehen und den „Islamischen Staat“ allenfalls auch mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Zumal eine solche Intervention angesichts der Massenmorde, die die Terrormiliz durchführt, auch aus humanitären Gründen vor Ort geboten wäre.

Bisher hat vor allem Europa die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Wobei das Argument, die Amerikaner sollten die Katastrophe, die sie mit ihren Golfkriegen angerichtet haben, gefälligst auch selbst bewältigen, moralisch korrekt sein mag. Doch das bringt uns nicht weiter. Mittlerweile sterben Menschen aus der Region in Transportern auf unseren Straßen. Also sind auch wir betroffen.

Die Möglichkeiten, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, sind zahlreich und vor allem steigerungsfähig. So würde die Organisation massiv geschwächt werden, wenn ihr der Zugang zu Geld und Waffen erschwert werden würde. Oder wenn so viele ihrer Gegner wie möglich für eine Allianz gegen sie gewonnen werden könnten. Sprich: Man muss nicht gleich Soldaten in die Region schicken.

Jedenfalls gehört dieses Thema genauso auf die Agenda gesetzt wie die Hilfe für Flüchtlinge verstärkt werden muss, die auf absehbare Zeit weiter nach Österreich strömen. Wobei es zumindest diesbezüglich einen Hoffnungsschimmer gibt: Die Bestellung von Ex-Raiffeisenboss Christian Konrad zum Asylkoordinator und die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, sich für eine Vergemeinschaftung des Problems auf europäischer Ebene einzusetzen, machen deutlich, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Und zwar in die richtige Richtung.

Die Möglichkeiten, den ,Islamischen Staat‘ zu bekämpfen, sind zahlreich und vor allem steigerungsfähig.