Höchstrichter befinden Kornelia Ratz schuldig

Vorarlberg / 23.09.2015 • 20:34 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Jetzt ist Kornelia Ratz rechtskräftig verurteilt. Nur die Strafhöhe muss vom OLG Linz noch bestimmt werden. Foto: VN/Steurer
Jetzt ist Kornelia Ratz rechtskräftig verurteilt. Nur die Strafhöhe muss vom OLG Linz noch bestimmt werden. Foto: VN/Steurer

Strafhöhe noch nicht fixiert, deswegen bezieht die Richterin auch weiterhin ein Gehalt.

WIEN. (VN-hk) Die Testamentsaffäre steht kurz vor ihrem Abschluss. In einer nichtöffentlichen Sitzung hat der Oberste Gerichtshof in Wien am Mittwoch den Schuldspruch gegen die in der Testamentsaffäre verurteilte Richterin Kornelia Ratz (52) bestätigt. Dieser Schuldspruch ist nun rechtskräftig. Allerdings: Noch keine Entscheidung gab es über die Strafhöhe. Im zweiten Rechtsgang in Salzburg wurde Kornelia Ratz zu 32 Monaten Haft verurteilt, zehn Monate davon unbedingt. Bleibt das Urteil bei über einem Jahr Gefängnis, dann verliert die Richterin ihr Amt und sämtliche Rechtsansprüche.

Weil die Strafhöhe theoretisch jedoch unter ein Jahr fallen könnte, ist Ratz noch nicht ihres Richteramtes verlustig geworden. Bis zu einer Klärung dieser Frage bleibt der Anspruch der ehemaligen Landesgerichtsvizepräsidentin auf eine Richterpension weiterhin aufrecht. Sie bezieht auch weiterhin zwei Drittel ihres Grundgehalts. Seit Februar 2010 ist die Richterin von ihrem Amt suspendiert und kassierte seitdem rund 160.000 Euro. Über die Strafhöhe muss nun das Oberlandesgericht Linz befinden. Schon jetzt steht fest: Höher kann die Strafe für Ratz nicht mehr werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Steyr auf die Ausführung von Rechtsmitteln nach dem zweiten Rechtsgang verzichtet hatte.

Mutschler-Testament

Kornelia Ratz ist nun rechtskräftig für schuldig befunden worden, an einer Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn zugunsten ihrer Mutter und ihrer Tante mitgewirkt zu haben. Der Schuldspruch am Landesgericht Salzburg wurde wegen Beteiligung am Amtsmissbrauch und Beteiligung an Urkundenfälschung gefällt. Es ging beim sogenannten Mutschler-Testament um Liegenschaften und Geldbeträge im Wert  von 540.000 Euro. Das Urteil vom Erstprozess im Juli 2012 wurde vom OGH im Oktober 2013 wegen Feststellungsmängeln aufgehoben. Der OGH hält in seinem Schuldspruch gegen Kornelia Ratz unter anderem fest: „… demnach hat sie im Jänner 2005 Jürgen H. zur Fälschung eines Testaments bestimmt und im Dezember 2005 den in einer bestimmten Verlassenschaftssache zuständigen Rechtspfleger Clemens M. wissentlich dazu bestimmt, den Nachlass den Erben aus dem (mit seinem Wissen) gefälschten Testament einzuantworten, wodurch den gesetzlichen Erben ein Schaden von mehr als 500.000 Euro entstand.“

Alle schuldig

Mit dem Schuldspruch gegen die Richterin sind nun alle zehn Angeklagten der Testamentsaffäre rechtskräftig verurteilt. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, im Zeitraum von 2001 bis 2008 am Bezirksgericht Dornbirn Testamente gefälscht und Vermögenswerte an sich selbst umgeleitet und danach aufgeteilt zu haben. Vor Gericht landeten insgesamt 18 Verlassenschaften, 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge. Mehr als 80 Erben wurden durch diese kriminellen Machenschaften geprellt. Der Gesamtschaden belief sich auf rund zehn Millionen Euro. Als Hauptangeklagter wurde der ehemalige Geschäftsstellenleiter des BG Dornbirn, Jürgen H. (51), zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt. Er war es allerdings auch, der durch sein umfassendes Geständnis über die verbrecherischen Vorgänge entscheidend zur Aufklärung der Testamentsaffäre beigetragen hatte.

Wenn das Oberlandesgericht Linz die Strafhöhe für Kornelia Ratz festlegt, ist der Testamentsprozess endgültig vorbei. Mit einer diesbezüglichen Entscheidung ist noch heuer zu rechnen. 

Chronologie

Juli 2002: Erstmals gibt es Anzeigen wegen Ungereimtheiten in einem Erbschaftsfall in Dornbirn. Das Verfahren wird mangels Beweisen eingestellt.

März 2003: Eine weitere Anzeige erfolgt. Auch diese Ermittlungen werden eingestellt.

August 2007: Ein geprellter Erbe informiert die Polizei über Ungereimtheiten in einem Verlassenschaftsfall. Später sucht er auch Bezirksrichterin Isabelle Amann auf. Der Justizskandal kommt ins Rollen.

17. November: Drei Verdächtige, zwei davon sind Justizmitarbeiter, werden verhaftet: Jürgen H., Kurt T. und Peter H. Jürgen H. legt ein umfassendes Geständnis ab. Dabei nennt er Mittäter und Opfer ebenso wie konkrete Verlassenschaftsverfahren.

23. November: Beginn einer Sonderrevision, bei der rund 20.000 Verlassenschaftsakten überprüft werden. Dabei stellt sich heraus, dass im Urkundenarchiv des BG Dornbirn 510 Testamente fehlen.

25. November: Erschlichene Gelder in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro werden sichergestellt und Liegenschaften mit einem Veräußerungs-und Belastungsverbot belegt.

21. Dezember: Gerichtsmitarbeiter Clemens M. wird verhaftet (U-Haft bis 9. März 2010).

5. Februar 2010: Der pensionierte Rechtspfleger Walter M. wird in U-Haft (bis 1. April 2010) genommen.

6. Februar: Die Vorwürfe gegen Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz werden publik. Sie soll ein gefälschtes Testament in Auftrag gegeben haben.

17. Februar: Die Generalprokuratur weist den Fall Ratz der Staatsanwaltschaft Steyr zu.

25. Februar: Ratz wird suspendiert.

2. März: Bei Peter H. wird ein Wertpapierdepot in Höhe von 560.000 Euro sichergestellt. Damit erhöht sich die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte auf rund 1,5 Millionen Euro.

26. November: Urteil im ersten Zivilprozess: Zwei Geschädigte bekommen je 19.000 Euro zugesprochen.

15. April 2011: Die Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr ist fertig.

10. Juni: Da die Vizepräsidentin des LG Feldkirch eine der Angeklagten ist, delegiert der OGH das Verfahren an das LG Salzburg.

24. Juni: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch erhebt Anklage gegen neun Personen. Da sich der Personenkreis zum Teil mit der Anklage aus Steyr überschneidet, werden insgesamt zehn Personen angeklagt.

17. Oktober: Kurz vor Auslaufen der zweijährigen Maximaldauer werden Jürgen H. und Peter H. aus der U-Haft entlassen.

16. April 2012: Beginn der 21-tägigen Hauptverhandlung.

31. Juli: Urteilsverkündung

31. Juli 2012: Urteilsverkündung nach dem ersten Rechtsgang; Kornelia Ratz erhält 30 Monate Haft, davon zehn Monate unbedingt.

Oktober 2013: OGH Wien hebt Teile der Urteile vom Erstprozesses auf; unter anderem das Urteil gegen Kornelia Ratz; betroffene Teile des Verfahrens müssen am Erstgericht neu verhandelt werden.

Juni/Juli 2014: Zweiter Rechtsgang am Landesgericht Salzburg; Urteil gegen Kornelia Ratz wird um zwei Monate auf 32 Monate erhöht, zehn davon unbedingt; sie erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Strafhöhe; für die anderen vier Angeklagten werden die korrigierten Urteile nach und nach rechtskräftig.

23. September 2015: OGH bestätigt Schuldspruch gegen Ratz; noch nicht entschieden ist über die Strafhöhe; diese muss vom OLG Linz festgelegt werden.