Grüne: Kurswechsel bei Flüchtlingspolitik nötig

24.09.2015 • 19:24 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Grüne mahnen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation globale Verantwortung ein.

Bregenz. (VN-tw) Anlässlich des „Langen Tages der Flucht“ am heutigen Freitag fordern die Grünen einen Kurswechsel hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik mit globaler Verantwortung und einen Masterplan für Afrika und den Mittleren Osten. „Europa befindet sich an einem Scheideweg. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen ein Europa der Solidarität, der Offenheit, des Friedens und des Zusammenhalts“, betont der grüne Klubchef Adi Gross (53). Um die derzeitige Situation langfristig in den Griff zu bekommen, müssten die Grundursachen der Flucht, wie ungleiche Verteilung der Ressourcen und des Wohlstands, sowie kriegerische Auseinandersetzungen bekämpft werden.

„Wenn 20 Prozent der Weltbevölkerung in den Industriestaaten 80 Prozent der globalen Ressourcen verbrauchen, dann ist klar: Das geht sich nicht aus“, betonte der grüne Landesrat und Landessprecher Johannes Rauch (56). Es brauche ein neues Wirtschaftsverständnis mit den Zielen Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand für alle.

Neues Wirtschaftsverständnis

„Das heißt, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel statt Freihandel und rücksichtsvoller Umgang mit Ressourcen“, so Rauch.

Auf EU-Ebene sind aus seiner Sicht nicht nur ein einheitliches EU-Asylrecht inklusive EU-Asylgerichtshof und einheitliche Standards für die Unterbringung nötig. Auch Fragen betreffend die Versorgung und das Asylverfahren sowie einen verbindlichen Verteilungsschlüssel innerhalb Europas, legale und sichere Einreisemöglichkeiten einschließlich der Möglichkeit, Asylanträge in EU-Botschaften zu stellen, müssten geklärt werden. Die beim jüngsten Sondergipfel zugesagte Milliardenhilfe für Flüchtlingslager vor Ort sei „längst überfällig“.